BERLIN, 23. April. Die ostdeutschen Städte und Gemeinden steuern in den nächsten Jahren auf eine finanzielle Katastrophe zu. "Die Situation ist dramatisch", sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Klaus Jeziorsky (CDU), der Berliner Zeitung. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander." Die Lücke in ihren Haushalten schließen die Kommunen durch Schulden. Das ist zwar rechtswidrig, denn für laufende Ausgaben dürfen sie keine Kredite aufnehmen. Doch die Kommunalaufsicht in den zuständigen Innenministerien drückt beide Augen zu: Schließlich weiß niemand, wo das fehlende Geld herkommen soll.Jeziorsky zufolge wird die Entwicklung durch den Bevölkerungsrückgang im Osten noch beschleunigt. "Die Einwohnerverluste führen automatisch zu geringeren Einnahmen", sagte der Minister. "Die Belastung auf der Ausgabenseite aber bleibt."Defizit wird sich verdreifachenSchon 2004 geben die Kommunen in den neuen Ländern eine Milliarde Euro mehr aus, als sie einnehmen. Dies schätzt die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. In den nächsten zehn Jahren wird sich das Defizit noch deutlich vergrößern. "Eine Verdreifachung ist sicher nicht zu hoch gegriffen", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, Karl-Ludwig Böttcher, dieser Zeitung.Der Grund für das immer größer werdende Minus: Wegen der Abwanderung und der Überalterung der Bevölkerung zahlen immer weniger Bürger Einkommen- und Umsatzsteuer. Schon heute beziehen die Ost-Kommunen nur 16,6 Prozent ihrer Einnahmen aus Steuern. Zum Vergleich: Im Westen sind es 38,2 Prozent. "Den Kommunen im Osten fehlt die wirtschaftliche Basis", erklärt Martin Rosenfeld, Regionalforscher am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. "Sie sind deshalb extrem abhängig von Finanzzuweisungen."Doch auch diese Gelder werden immer weniger. Denn die Transferleistungen bemessen sich an der Zahl der Einwohner - je weniger Menschen, desto weniger Zuweisungen. Der Effekt ist dramatisch: Schließlich stammen von den geschätzten Gesamteinnahmen der Ost-Kommunen in Höhe von 25 Milliarden Euro in diesem Jahr knapp 15 Milliarden Euro vom Bund oder von den Ländern. Selbst wenn nur ein Teil dieser Mittel fehlt, geraten die kommunalen Haushalte in arge Bedrängnis.Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Städte und Gemeinden im Osten immer mehr Geld ausgeben müssen. Allein in diesem Jahr steigen die Ausgaben um 2,5 Prozent, im Westen sind es dagegen nur 1,0 Prozent. Besonders teuer sind für die Kommunen die Sozialleistungen: Hier beträgt der Kostenzuwachs in den neuen Ländern sogar sechs Prozent - im Gegensatz zu 4,4 Prozent in Westdeutschland. "Sozialhilfe, Wohngeld, die gesamte Unterstützung für sozial Schwache - das müssen alles die Kommunen bezahlen", sagt Böttcher.Beispiel Dresden: Die Stadt muss Jahr für Jahr sieben Prozent mehr Mittel für Soziales aufwänden - während die Einnahmen heute auf demselben Niveau liegen wie 1998. "Das mathematische System ist noch nicht erfunden, das da nicht zusammenbricht", sagte der Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP). Wegen der fehlenden Mittel sieht er für die Kommunalpolitik kaum noch Gestaltungsspielräume. "Ich bin in weiten Teilen handlungsunfähig geworden", sagte Roßberg. Der Grund für die Misere liege vor allem in den Bundesgesetzen: "Wir müssen die Sozialhilfe auszahlen, aber wir haben keinen Einfluss darauf, wie hoch sie ist", empört er sich. "Es kann doch nicht angehen, dass uns deshalb das Geld fehlt und wir eine öffentliche Einrichtung nach der anderen zumachen müssen." Mehr Rentner als im WestenDabei geht es Dresden noch verhältnismäßig gut. Andere Regionen mit sinkenden Einwohnerzahlen haben noch ganz andere Probleme. So führt die Abwanderung der meist jungen Menschen dazu, dass der Bevölkerungsanteil der Rentner stärker als im Westen steigt. Alte Menschen nehmen jedoch mehr öffentliche Dienstleistungen in Anspruch, zum Beispiel für Pflege und Gesundheit.Darüber hinaus sorgt die Abwanderung für so genannte Rückinvestitionskosten - zum Beispiel beim Abriss von leer stehenden Plattenbauten. Dennoch müssen die Kommunen die öffentliche Infrastruktur weiter aufrecht erhalten. "Ob ein Schulbus voll oder halb leer fährt: Die Kosten bleiben die gleichen", sagte Verbandsfunktionär Böttcher.Verlassene LandstricheWirtschaftsexperte Rosenfeld sieht das ähnlich: "Die Infrastruktur kann man nicht von heute auf morgen zurückbauen, vor allem nicht im ländlichen Raum." Auf längere Sicht hingegen würden ganze Landstriche verlassen. "Manche kleinere Siedlung wird es in Zukunft wohl nicht mehr geben."------------------------------Dresden klagt gegen Modrow-Käufer // In einem Musterverfahren vor dem Bundesgerichtshof will Dresden so genannte Modrow-Verkäufe von Grundstücken aus den Jahren 1996 und 1997 stoppen, berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten. Häuslebauer hatten damals Grundstücke zu DDR-Baulandpreisen statt zum halben Verkehrswert erwerben können. Der Anwalt der Stadt greife alle Modrow-Ver- käufe seit dem 1. Juli 1990 an. Mit der Währungsreform sei eine erhebliche Wertsteigerung der Grundstücke absehbar gewesen, argumentiert die Stadt. Die entsprechenden Verträge wären sittenwidrig, so der Anwalt. Nach Schätzungen von Interessenverbänden betreffe das bis zu 80 000 Grundstückskäufer in den neuen Bundesländern. Der Bundesgerichtshof verhandelt den Fall am 2. Juli (Aktenzeichen: V ZR 339/03).------------------------------Foto: Verfall in Halle/Saale: Im Osten stehen derzeit rund 1,3 Millionen Wohnungen leer. Bis 2009 sollen etwa 350 000 Wohnungen abgerissen werden.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]