Der Stadtrat von Weimar hat dem örtlichen Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus die jährliche städtische Förderung in Höhe von 30.000 Euro entzogen. Die Entscheidung fiel am späten Mittwochabend mit einer knappen Mehrheit von 19 zu 18 Stimmen. Den Antrag auf Streichung hatten die CDU-Fraktion sowie die Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis eingebracht. Rund 400 Menschen versammelten sich nach Schätzungen vor der Stadtratssitzung zu einer Demonstration gegen das Vorhaben. Auch Jens-Christian Wagner, Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, kritisierte den Beschluss und sprach von einem fatalen politischen Signal.
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CDU-Fraktionschef Jörg Geibert verteidigte den Antrag während der Sitzung. Es mache seine Fraktion betroffen, dass sie bei der Protestaktion „in die Nähe einer Kooperation mit Faschisten gerückt“ worden sei. Geibert betonte, dass weiterhin 30.000 Euro an Fördermitteln für Demokratiebildung und Toleranzförderung im städtischen Haushalt eingeplant seien. Künftig könnten sich verschiedene Initiativen um diese Mittel bewerben. „Es gibt aber keine Erbhöfe“, erklärte der CDU-Politiker. Zusätzlich sei ein neues Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro geschaffen worden, von dem ein Drittel in Demokratieprojekte fließen solle.
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Die Grünen-Stadträtin Ann-Sophie Bohm wies die Kritik zurück, das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus habe gegen Neutralitätspflichten verstoßen. „Ein Demokratiebündnis muss unbequem sein“, sagte Bohm. Für die knappe Mehrheit war laut Angaben aus dem Stadtrat nicht die AfD-Fraktion ausschlaggebend, die den Antrag von CDU und Weimarwerk nicht unterstützte. Stattdessen sorgten zwei Abgeordnete des „Bündnisses freies Weimar“ – einer Abspaltung ehemaliger AfD-Mitglieder – für die entscheidenden Stimmen. Zudem war ein Abgeordneter aus dem linken Lager zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.(mit dpa)
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