Diskussionen über ein polnisches Veto

BERLIN. Das Veto Polens gegen ein Mandat für Verhandlungen der EU über ein neues Abkommen mit Russland wird eines der zentralen Themen für das Treffen des "Weimarer Dreiecks", das heute im saarländischen Mettlach stattfindet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft dabei die Präsidenten Frankreichs und Polens, Jacques Chirac und Lech Kaczynski. Die Begegnung war im Sommer wegen einer plötzlichen Erkrankung Kaczynskis verschoben worden."Ich hoffe, dass sich Polen überzeugen lässt, seine Einwände gegen die Russland-Verhandlungen fallenzulassen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der Berliner Zeitung. Warschau hat den Verhandlungsbeginn in der EU unter anderem mit seiner Forderung blockiert, zunächst müsse Russland die Energiecharta unterzeichnen. Das habe der russische Präsident Wladimir Putin aber definitiv abgelehnt, sagte Polenz."Wir halten es für aussichtsreicher, wichtige Prinzipien dieser Charta in das neue Kooperationsabkommen mit Russland aufzunehmen", erläuterte der CDU-Politiker. Der Verhandlungsrahmen werde auf diese Weise viel größer und damit auch die Möglichkeit, tragfähige Kompromisse zu finden. "Es wäre gut, wenn dieses Problem gelöst werden könnte, bevor Deutschland im Januar die EU-Präsidentschaft übernimmt", so Polenz. Eine Änderung der Haltung würde zeigen, dass sich Polen "die EU nicht als eine Ansammlung von Veto-Spielern vorstellt, sondern als Möglichkeit, eigene konstruktive Vorstellungen einzubringen".Er erhoffe sich insgesamt, sagte der CDU-Außenpolitiker, dass das Treffen den Willen deutlich mache, gemeinsam die europäische Integration voranzubringen. "Von dieser Konstellation kann die Politik der EU wesentliche inhaltliche Impulse erhalten", sagte er. Wenn das sichtbar werde, sei das das wichtigste Ergebnis.