Obama verzichtet nun doch auf staatliche Krankenkasse

WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama ist angesichts heftiger Widerstände nun offenbar doch dazu bereit, auf einen zentralen Baustein der geplanten Gesundheitsreform zu verzichten. Die so genannte Public Option, eine staatliche Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern, sei "nicht das unentbehrliche Element",sagte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Sonntag dem Sender CNN. Auch Obama selbst spielte die Bedeutung einer staatlichen Krankenkasse herunter. Sie sei "nur ein Scheibchen, ein Aspekt" der Reform, sagte er am Wochenende. Sein Sprecher erklärte, Obama werde zufrieden sein, wenn es auf dem privaten Versicherungsmarkt Auswahl und Wettbewerb gebe.Damit deutet sich ein deutlicher Kurswechsel in Obamas Gesundheitskonzept an. Bislang hatte sich der Präsident massiv für die Schaffung einer staatlichen Krankenkasse, die allen US-Bürgern zugänglich sein soll, eingesetzt. Die Regierung wollte den Menschen auf diese Weise mehr Wahlmöglichkeiten geben. Private Anbieter sollten gezwungen werden, kostengünstigere Policen anzubieten. Kritiker sahen in der Public Option indes den Grundbaustein für ein rein staatliches Gesundheitswesen in den USA. Auch könnten Menschen, die mit ihrem derzeitigen Krankenschutz zufrieden seien, in ein staatliches Programm mit weniger Leistungen gezwungen werden, warnten sie.Obama hatte demgegenüber stets argumentiert, es gehe ihm nur um mehr Wettbewerb. Wer wolle, könne seinen privaten Krankenschutz behalten. Nach Schätzungen des Congressional Budget Office, der überparteilichen Prüfbehörde des Parlaments, würden rund elf Millionen US-Bürger einer staatlichen Krankenkasse beitreten - also nur ein Bruchteil der derzeit offiziell 47 Millionen Menschen ohne Krankenschutz.Im Kongress und in der Öffentlichkeit hatte sich seit Monaten der Widerstand gegen Obamas Krankenversicherungskonzept verhärtet. Der Rückzieher bei der Public Option stellt indes nicht die gesamte Gesundheitsreform in Frage. Von rund einem halben Dutzend im Kapitol kursierenden Reformentwürfen enthält ohnehin nur ein Teil das Modell der Public Option. "Fakt ist, es gibt im US-Senat nicht die Stimmen dafür", sagte der Demokrat Kent Konrad. Es sei daher Zeitverschwendung, "diesen Hasen weiter zu jagen".Als Alternative zu einer staatlichen Krankenkasse hatte Konrad genossenschaftlich organisierte Gesundheits-Kooperativen vorgeschlagen. Dafür signalisierten auch mehrere Republikaner Unterstützung, die Obamas staatliches Modell geschlossen ablehnen.Zerreißprobe für DemokratenUnter den Demokraten allerdings könnte der Verzicht auf eine staatliche Krankenkasse zur Zerreißprobe werden. Für den linken Parteiflügel war schon Obamas Public Option nur ein Kompromiss - dort will man ein rein staatliches Gesundheitswesen nach britischem oder kanadischem Modell. Auch das Weiße Haus ist laut Obama-Berater David Axelrod skeptisch, ob genossenschaftliche Krankenkassen eine echte Alternative zu privaten Anbietern sein könnten. Der Präsident bleibe überzeugt, dass die Schaffung einer staatlichen Krankenkasse die beste Lösung wäre, sagte Axelrod.Die jetzt gezeigte Kompromissbereitschaft deutet darauf hin, dass man sich im Weißen Haus kaum noch Hoffnungen auf eine Kongressmehrheit für die Public Option macht. Auch gilt es als unsicher, ob der Kongress, wie es Obama fordert, überhaupt eine Gesundheitsreform im Herbst verabschiedet. Der Präsident hat den Umbau des Gesundheitswesens zu einem zentralen Punkt seiner Agenda gemacht.