MOSKAU. In Weißrussland wird am 19. März gewählt. Es gilt das Präsidentenamt zu besetzen. Für Alexander Lukaschenko, mittlerweile zwölf Jahre Staatsoberhaupt der Republik Belarus, ist das eine lästige Übung. In den Jahren seiner Amtszeit zog er die Akklamation per Volksabstimmung vor, etwa im Oktober 2004, als er auf diese Weise die Beschränkung seiner Amtszeit auf zwei Wahlperioden abschaffen ließ. Dem Ergebnis dieses - international nicht anerkannten - Referendums ist es zu danken, dass Lukaschenko weiter im Amt ist und am 19. März aller Voraussicht nach ein drittes Mal gewählt wird.Die Vorbereitung dieser Wahl sei "unter Einhaltung aller erforderlichen demokratischen Grundsätze" verlaufen, erklärte der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Boris Gryslow in der vergangenen Woche. Die russischen Parlamentarier fühlen sich in besonderer Weise berufen, zur Einhaltung demokratischer Grundsätze in Weißrussland Stellung zu nehmen, denn Russland und Weißrussland bilden einen "Unionsstaat". Über die Kompetenzen des überstaatlichen Unionsrates ist man sich zwar uneins, aber man teilt gemeinsame Werte.Probleme sieht Gryslow einzig in der "sogenannten Opposition". Sie wurde bereits im Vorfeld der Abstimmung bei zahlreichen "Obstruktionsversuchen" ertappt. Die weißrussischen Sicherheitsbehörden etwa deckten unlängst einen "Umsturzversuch nach ukrainischem Vorbild" auf. So sollte während einer Kundgebung auf dem zentralen Platz in Minsk eine Bombe detonieren. Anschließend hatten die Verschwörer den Sturm der Regierungsgebäude geplant, behauptet der Geheimdienst. Er ließ im Anschluss den Chef der Nichtregierungsorganisation Partnerstwo und zahlreiche Aktivisten verhaften, die angeblich umgehend zugaben, vom Ausland finanziert worden zu sein.Boris Gryslow erklärte auch, er habe sich persönlich von den Manipulationsversuchen der weißrussischen Opposition überzeugen können. So habe er viele, bereits zu Gunsten der Opposition ausgefüllte Wahlzettel gesehen. Glaubt man dem weißrussischen Geheimdienst, unterstützen insbesondere die Nachbarländer Polen, Litauen und die Ukraine die weißrussische Opposition, die aber keinen demokratischen Machtwechsel, sondern einen politischen Umsturz anstrebe. Der Dienst arbeite jedoch glücklicherweise recht kompetent, stellte Gryslow fest.So kompetent, dass die EU inzwischen gegen die Behandlung der weißrussischen Opposition im Wahlkampf Protest einlegte. Österreich verurteilte am Donnerstag im Namen des EU-Ratsvorsitzes die Festnahme von Wahlkämpfern, die Durchsuchung von Wahlkampfbüros und die Störung von Meetings. So wurde Alexander Kosulin, ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Hramada, daran gehindert an einem Kongress in Minsk teilzunehmen. Er wurde von Männern in Zivil niedergeschlagen, abgeführt und festgesetzt. 250 000 Exemplare der weißrussischen Zeitung Narodnaja Wolja wurden konfisziert, die Fotos von der Festnahme Kosulins enthielten. Aus einem Interview des Staatsrundfunks mit dem aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, Alexander Milinkewitsch, in dem dieser vor einer "totalen Propaganda" der Behörden warnte, wurden die entscheidenden Stellen herausgeschnitten.------------------------------Bundestag fordert freie AbstimmungDer Bundestag hat das weißrussische Regime am Donnerstag nachdrücklich aufgefordert, bei der Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche für einen freien und fairen Urnengang zu sorgen.Ein fraktionsübergreifender Antrag wurde im Bundestag ohne Gegenstimme verabschiedet. Manfred Grund (CDU), sagte, man wolle die Wähler ermutigen, "sich von der Diktatur zu emanzipieren".Die Linkspartei enthielt sich bei der Abstimmung. Sie warnte vor ideologisch motivierten Umsturzversuchen und einer Unterstützung von rassistischen und antisemitischen Kräften in der Opposition.------------------------------Foto : Alexander Lukaschenko, Präsident seit 1994. In der Staatspropaganda wird er Bazka - Väterchen - genannt.