Der Präsident als Chefredakteur

Verbotener Oppositionssender wird zum Staats-Jugendkanal, so könnte man einen Vorgang umschreiben, welcher sich dieser Tage in Weißrußlands Hauptstadt Minsk abspielt. Ein Jahr nachdem Präsident Lukaschenko den unabhängigen Sender "Radio 101,2" schließen ließ, startet auf derselben Freqenz ein UKW-Programm für junge Weißrussen. Neugründer des Senders sind das Staatskomitee für Jugend sowie ­ auf ausdrücklichen Wunsch des Präsidenten ­ die Patriotische Jugendunion, eine der jüngsten Schöpfungen des autoritär agierenden Staatschefs. An Startgeld, so berichten unabhängige Minsker Journalisten, wurden dem Jugendkanal nicht weniger als 60 000 US-Dollar zu Verfügung gestellt ­ angesichts der desolaten Wirtschaftslage Weißrußlands eine enorme Summe.Persönliche Kontrolle Bis zum De-facto-Verbot im Sommer 1996 galt "Radio 101,2" als wichtigste Stimme der Opposition unter den weißrussischen Funkmedien. Wegen ihres Engagements für die Demokratisierung Weißrußlands wurde die couragierte Redaktion um Shanna Litwina für einen Preis der Unesco vorgeschlagen, der jährlich im Mai am Tag der Pressefreiheit vergeben wird. Nachdem für den Sendestopp zunächst "technische Gründe" angeführt wurden, ließ Präsident Lukaschenko später wissen, daß es keiner Radiostation erlaubt werde, eine "anti-staatliche Politik zu verfolgen".Das Schicksal von "Radio 101,2" kann als exemplarisch für Weißrußland gelten. Seit seinem Amtsantritt 1994 hat Staatschef Lukaschenko Presse und Funk Schritt für Schritt unter seine persönliche Kontrolle gebracht. Die von ihm 1996 durchgedrückte Verfassung erlaubt dem Präsidenten, die Führungen sämtlicher vom Staat getragenen Medien selbst einzusetzen. Da nichtstaatliche Medien in Weißrußland nach wie vor die Ausnahme sind, kann Lukaschenko schon auf diesem Wege die Ausrichtung der allermeisten Redaktionen, aber beispielsweise auch der Buchverlage bestimmen.Parallel dazu installierte Lukaschenko eine "Hauptverwaltung für Information", deren Tätigkeit auf die einer Zensurbehörde hinausläuft. Immer wieder kam es zu Verhaftungen von Journalisten, Zeitungen erschienen mit weißen Flecken ­ vor allem auf den Politik-Seiten. Mehrfach wurden Redaktionen auch von Sicherheitskräften oder bewaffneten Angehörigen der Präsidentengarde heimgesucht. Zu einer häufig praktizierten Einschüchterungsmethode avancierte schließlich die Verhängung horrender Geldstrafen für angebliche Gesetzesverstöße durch Redakteure.Infolge des wachsenden staatlichen Drucks müssen inzwischen bereits vier namhafte oppositionelle Zeitungen im benachbarten Litauen gedruckt werden, darunter die Tageszeitung "Narodnaja Wolnja" (Volkswille) mit einer Auflage von bis zu 60 000 Exemplaren. Der LKW-Transport der Zeitungen nach Weißrußland ist bislang zwar offiziell möglich, gestaltet sich aber zunehmend schwieriger. Seit dem letzten Winter hat Präsident Lukaschenko seine Repressionen auch auf ausländische Korrespondenten ausgedehnt. So beschuldigte der Sicherheitsrat Weißrußlands internationale Medienvertreter der "Anheizung politischer Spannungen" und drohte mit Strafmaßnahmen. Das Außenministerium wiederum ließ wissen, daß bei negativer Berichterstattung über das Land die Akkreditierung entzogen würde.Als besonderes Problem sieht Lukaschenko in diesem Zusammenhang offenbar die bisweilen kritischen Berichte an, welche das russische Fernsehen aus und über Weißrußland bringt. Der Grund: Sendungen aus Moskau können in weiten Teilen Weißrußlands ungehindert empfangen werden. Die wochenlange Inhaftierung eines Kamerateams des russischen TV-Senders ORT in diesem Sommer war offenbar als Exempel gedacht, andere Korrespondenten sollten eingeschüchtert werden. Die Angelegenheit entwickelte sich allerdings zu einer Kraftprobe mit der Kremlführung, so daß Lukaschenko vorerst einen Rückzieher machen mußte.