Weiter so?

Heute vor einem Jahr ist ein Ruck durch die Republik gegangen. An jenem 22. Mai ist die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt worden, im sozialdemokratischen Kernland Nordrhein-Westfalen. Noch am gleichen Abend hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Konsequenz gezogen und sich selbst zur Wahl gestellt. Das Ergebnis ist bekannt und hat ebenfalls Jubiläum: Heute vor einem halben Jahr ist Angela Merkel zur Kanzlerin der großen Koalition gewählt worden. Gäbe es in der Politik nicht das Ritual einer 100-Tage-, sondern einer Sechs-Monate-Bilanz, sie fiele deutlich düsterer aus als die heiteren Blicke,die nach wenigen Wochen auf das Regieren der Angela Merkel gerichtet wurden.Inzwischen ist die Freude am Ungewohnten dem Zweifel gewichen, ob diese große Koalition dem Land wirklich gut tut - jedenfalls dann, wenn man damit auch das Wohlergehen der großen Mehrheit seiner Menschen meint. Denn ein genauerer Blick auf diese Bilanz zeigt: Rauschende Gewinne bei vielen Unternehmen, die sich dafür mit Massenentlassungen bedanken. Beste Stimmung in der Wirtschaft - und eine Bürgerschaft, die sich überwiegend schweigend, ja resignierend in das ergibt, was ihre scheinbar unabänderliche Realität ist: Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, rasant steigende Steuern und Abgaben, dazu eine flott voranschreitende Amerikanisierung fast aller Lebensbereiche. Sie drückt sich aus in immer mehr prekären und nicht auskömmlichen Arbeitsverhältnissen, in der voraneilenden Privatisierung öffentlicher Dienst- und Sozialleistungen, in der akzeptierten Verelendung unterer Gesellschaftsschichten. Die alte, so attraktive wie wirksame Verheißung des rheinischen Kapitalismus: Wachstum,Wohlstand und Teilhabe für alle ist abgelöst worden vom Herrschaftsanspruch des Raubtierkapitalismus, der nur das Gesetz des Marktes und das Recht des Stärkeren kennt.Diese Bundesregierung hat sich dem wie einer schier unausweichlichen Entwicklung widerstandslos unterworfen. Doch sie wurschtelt emsig, führt manchen Kleinkrieg und streitet, welcher Kompromiss wohl zu sozialdemokratisch ausgefallen sei. Spätestens bei der Gesundheitsreform wird Merkel dann auch dem konservativen Affen Zucker geben müssen. Die entscheidende Frage aber ist: Wie glaubwürdig ist das vor einem halben Jahr erneuerte Versprechen der Volksparteien auf Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wenn nicht für alle, so doch für die große Mehrheit der Bevölkerung noch? Wir sehen ihre Politiker eher hilflos und ratlos einer Globalisierung genannten Entwicklung hinterher hecheln, die sie nicht wirklich beeinflussen können.Damit entsteht eine Gefahr für unsere Demokratie. Immer weniger Menschen vertrauen noch der Lösungskompetenz der Politik. Ein Beleg dafür waren die letzten Landtagswahlen mit ihren Minusrekorden der Wahlbeteiligung. Nach einigen Monaten großer Koalition in Berlin haben sich noch 44 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt etwas davon versprochen, ihre Stimme abzugeben. Das Land wird nun ebenfalls von einer so genannten großen Koalition regiert, die gerade 25 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich hat. Jüngste Meinungsumfragenbestätigen den dramatischen Vertrauensverlust in die Fähigkeit der regierenden Koalition, mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Problemen fertig zuwerden. Und wie wenig sie selber an ihre Politik glaubt, hat sie erst am Freitagabend gezeigt. Bei der Beratung über das zuvor als so wesentlich für die Gesundung der Staatsfinanzen erklärte Steueränderungsgesetz brachte die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht einmal so viele Abgeordnete zusammen, dass der Bundestag überhaupt noch beschlussfähig war. Nicht nur vielen Wählern, auch den eigenen Leuten fehlt die Überzeugung, diese Regierung mit ihrer hierhin und dorthin trippelnden Kanzlerin hätte auch nur eine einzige überzeugende, mitreißende Idee davon, wie es mit diesem Land weitergehen soll. Eine Idee, für die es sich auch am Freitagabend noch lohnt einzutreten."Wenn die demokratische Gesellschaft nichts mehr zu bieten hat, was eine Mehrheit interessiert, verliert sie ihren Sinn", hat der Psychoanalytiker und Experte für das Seelenleben der Ostdeutschen, Hans-Joachim Maatz, festgestellt. Über diesen Satz nachzudenken, wäre eine gute Art der Regierenden, den Jahrestag des 22. Mai 2005 zu begehen.------------------------------"Wenn die demokratische Gesellschaft nichts mehr zu bieten hat, was eine Mehrheit interessiert, verliert sie ihren Sinn." Hans-Joachim Maatz, Psychoanalytiker