Weiter Streit über die Festlegung eines Zeitplanes für Steuersenkungen

CDU und CSU drehen sich im Kreis

Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN. Es geht um die Zeilen 324 bis 346. Nach Ansicht der CSU fehlen an dieser Stelle im gemeinsamen Wahlprogramm der Union genau zwei Jahreszahlen. Das sieht die CDU aber anders und so sind die Schwesterparteien wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Programms etwa da gelandet, wo sie vor einigen Monaten auch schon waren: Beim Streit über die Frage, wann Steuersenkungen vor der Hintergrund der durch die Wirtschaftskrise verursachten Rekordverschuldung möglich sind.Kritik am WirtschaftsministerAuf einer Präsidiumssitzung der CSU am Sonntagabend sei die Haltung eindeutig gewesen, hieß es gestern: Für die versprochenen Steuersenkungen müsse es einen konkreten Zeitplan geben. Und Parteichef Horst Seehofer äußerte seinen Unmut über Äußerungen seines Parteikollegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Bundeswirtschaftsminister hatte am Wochenende gesagt, es sei ein kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben. Man müsse die nächsten Schritte auch an der weiteren Entwicklung der Krise bemessen.Unstrittig in der Union ist, den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von aktuell 14 auf zwölf Prozent zu senken und zugleich die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von rund 53 000 Euro auf 55 000 und später auf 60 000 Euro anzuheben. Zudem soll der sogenannte Mittelstandsbauch - der steile Anstieg der Steuerlast bei mittleren Einkommen - abgebaut werden. Die CSU will für die Schritte die Jahre 2011 und 2012 festlegen, zur Not sei aber auch jeweils ein Jahr später möglich, hieß es in München. Wichtig sei vor allem, dass überhaupt ein Datum ins Programm komme. Derzeit ist im Entwurf dagegen noch nicht einmal davon die Rede, dass die Reformschritte in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden sollen.Doch die CDU denkt gar nicht daran, auf die neuerliche Forderungen der Schwesterpartei einzugehen. Generalsekretär Ronald Pofalla machte gestern klar, dass die CDU den Entwurf in diesem Punkt nicht mehr verändern will. "Ich habe den Eindruck, dass das CDU-Präsidium geschlossen zu dem steht, was jetzt vorliegt", sagte er nach einer Sitzung der Parteispitze. Es gebe aus CDU-Sicht keine Änderungswünsche am Wahlprogramm mehr.Auch Kanzlerin Angela Merkel reagierte gestern auf CSU-Kritik. "Wir haben ja sehr verbindliche Daten", sagte sie und verwies darauf, dass der Bundestag gerade erst für 2010 die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträge beschlossen hat. "In der nächsten Legislaturperiode gibt es zum 1. Januar 2010 bereits erhebliche Steuersenkungen", betonte sie. Das stimmt zwar, doch es ist ganz offensichtlich nicht das, was die CSU jetzt hören will.------------------------------Foto: Zielgenau: Horst Seehofer will, dass im Unions-Wahlprogramm ein konkreter Zeitpunkt für Steuersenkungen steht.

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