Südwest-Bezirk bundesweit in der Kritik

Der umstrittene Beschluss des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, anlässlich des 60. Jahrestags des Kriegsendes am 8. Mai auch der deutschen Opfer zu gedenken, sorgt jetzt auch bundesweit für Schlagzeilen. Am Sonntag berichtete das ZDF über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der mit der Mehrheit von CDU und FDP gefasst worden war. Außerdem wurde der Bezirksverordnete Torsten Hippe gezeigt, der vor laufender Kamera erklärte, er könne nicht verhindern, dass in einzelnen Fragen gemeinsame Ansichten mit der NPD möglich seien.Am Montagabend will der CDU Kreisvorstand über den Parteiausschluss von Hippe entscheiden. Wie berichtet, hatte dies der Landesvorstand am Freitag wegen parteischädigenden Verhaltens beschlossen und den Kreisverband aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. "Wer eine politische Schnittmenge mit einer antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Partei sieht, hat seinen Platz in der CDU verwirkt", sagte der Kreischef von Steglitz-Zehlendorf, Jean Angelov, am Sonntag. Hippe soll von allen Parteiämtern suspendiert und aus der Fraktion im Bezirksparlament ausgeschlossen werden. An der Sitzung des Kreisvorstandes werden Generalsekretär Gerhard Lawrentz, die Ortsvorsitzenden und Abgeordneten aus Steglitz-Zehlendorf teilnehmen. Hippe selbst wollte sich am Sonntag nicht äußern. Er werde wegen des laufenden Verfahrens öffentlich keine Stellung nehmen, sagte er. Es gilt in der CDU als sicher, dass Hippe sich gerichtlich gegen den Ausschluss wehren wird.Keinen Zweifel lässt die CDU Steglitz-Zehlendorf an dem 8. Mai-Beschluss aufkommen. Der Kreisverband verwies auf den einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes. "Für die Berliner CDU ist klar, dass mit dem 8. Mai das deutsche Volk von der Nazibarbarei befreit wurde", heißt es da. Der 8. Mai sei nicht geeignet, politisch instrumentalisiert zu werden. Denjenigen, die den Beschluss kritisieren, wirft die Union "Stimmungsmache" vor.