"Weitere Kürzung von Steuersubventionen nötig"

Carstensen offen für höhere Mehrwertsteuer

Daniela Vates
2 Min

KIEL, 22. April. Der designierte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen. Carstensen sagte der Berliner Zeitung: "Das kann ich mir vorstellen, aber nur als Teil eines Gesamtkonzepts. Man muss die Sicherheit haben, dass das Geld nicht zum Stopfen von Löchern verwandt wird." Er habe aber auch große Bedenken, da mit der Mehrwertsteuer auch ärmere Schichten stark belastet würden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gilt als eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen ein Umbau von Steuer- und Sozialversicherungssystem finanziert werden kann. Im Wahlkampf ist das Thema für alle Parteien ein Tabu. Offen für einen solchen Schritt ausgesprochen hat sich der inzwischen als Vize-Unions-Fraktionschef zurückgetretene Friedrich Merz. Carstensen forderte die weitere Kürzung von Steuersubventionen. Zwar sei für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein die Entfernungspauschale wichtig. "Wenn es Alternativen gibt, können wir darüber reden", sagte Carstensen. Bei der Eigenheimzulage sei die Reduzierung innerhalb eines Familien-Förder-Modells vorstellbar. Die Fusion von Schleswig-Holstein und Hamburg zu einem Nordstaat sei denkbar. Darüber müsse aber die Bevölkerung entscheiden. Der CDU-Politiker, der im Bundestagswahlkampf 2002 Mitglied des Schattenkabinetts von Edmund Stoiber war, sprach sich indirekt dafür aus, CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union zu küren: "Ich bin dafür, dass eine Frau Kanzler wird", sagte er.Carstensen will sich am Mittwoch vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. An diesem Wochenende stimmen Parteitage von CDU und SPD über den Koalitionsvertrag ab.Politik Seite 7

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