Weitgehender Schutz für deutsche Firmen vor Klagen

Einigung bei Entschädigung in Sicht

Andreas Förster
2 Min

WASHINGTON/BERLIN, 13. Juni. Nach der deutsch-amerikanischen Einigung über Rechtssicherheit für deutsche Firmen liegen Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Jahr wieder im Bereich des Möglichen. Der "Durchbruch" schaffe die Grundlage für die rechtzeitige Verabschiedung des Gesetzes über die gemeinsame Stiftung der Industrie und des Bundes, erklärte der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff. Schon im Sommer könne in Berlin eine Schlussakte unterzeichnet werden, auf die erste Zahlungen an die Partnerorganisationen folgen könnten. US-Präsident Bill Clinton sagte, eine "wichtige Hürde" für die Stiftungsinitiative sei genommen. "Für die Opfer der Verbrechen der Nazi-Zeit, die 50 Jahre auf Gerechtigkeit gewartet haben, war dies ein wichtiger Tag." Die US-Regierung erklärte sich nach den Worten des amerikanischen Verhandlungsführers, Vize-Finanzminister Stuart Eizenstat, bereit, den US-Gerichten mittels eines so genannten "statement of interest" die Abweisung der Zwangsarbeiterklagen zu empfehlen. Dies geschehe sowohl unter Verweis auf das nationale Interesse der USA als auch auf die geringen rechtlichen Erfolgschancen. Wirtschaft begrüßt AbkommenDer Jüdische Weltkongress nannte die Einigung einen "historischen Schritt" nach vorn. Auch der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti, der tausende Zwangsarbeiter und NS-Opfer vertritt, begrüßte die Einigung. Nach seiner Einschätzung werden damit weitere Klagen von Zwangsarbeitern vor US-Gerichten aussichtslos. Gleichzeitig bemängelte Witti die unzureichende Berücksichtigung bestimmter Opfergruppen durch das Entschädigungsabkommen. Hier werde es in absehbarer Zeit weitere Sammelklagen gegen Deutschland in den USA geben, sagte er dieser Zeitung. DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz erklärte, die Einigung schaffe eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass die Klagen niedergeschlagen würden. Sie trage dazu bei, den Firmen die Beteiligung an dem Fonds zu erleichtern, weil dies die rechtliche Unsicherheit für die Unternehmen verringere. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, bezeichnete die Übereinkunft als ein Signal, auf das die deutsche Wirtschaft lange gewartet habe. Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck forderte die Gründer der Stiftungsinitiative auf, eine Bürgschaft über den noch ausstehenden Beitrag der Industrie zu übernehmen, um das In-Kraft-Treten des geplanten deutschen Gesetzes zu beschleunigen. (mit AFP)(Leitartikel Seite 4, Politik Seite 5)

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