China und USA droht neuer Handelskrieg

Peking. Reuter 1995 sollte das Jahr werden, in dem China glanzvoll seinen Platz unter den Welthandelsmächten einnimmt. In den letzten Monaten arbeitete die chinesische Diplomatie auf Hochtouren, um einen Wiedereintritt des Landes in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zu erreichen. Damit wäre China automatisch auch Gründungsmitglied der Welthandelsorganisation WTO geworden.Doch die GATT-Nachfolgerin WTO trat mit dem Jahreswechsel ohne China in Kraft. Seit Silvester stehen die Chinesen zudem am Rande eines Handelskrieges mit den USA. Nach 18 Monaten erfolgloser Verhandlungen über den Schutz geistigen Eigentums in China kündigten die USA am Sonnabend Strafzölle auf chinesische Importe im Gesamtwert von 2,8 Milliarden Dollar an.Die chinesische Regierung unternehme nicht genug gegen den illegalen Handel mit raubkopierten Videos und CDs aus China, der US-Unternehmen jährlich 800 Millionen Dollar (1,2 Milliarden Mark) koste, hieß es. Vergeltungsmaßnahmen Wenn China nicht entschieden gegen die Produktpiraten vorgeht, sollen elektrische Geräte, Spielzeug und Schuhe aus China mit Strafzöllen von 100 Prozent belegt werden. China drohte den USA umgehend Vergeltungsmaßnahmen an. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die chinesische Regierung wolle auf jede diskriminierende Maßnahme der USA entsprechend reagieren. Möglich sei zum Beispiel die Aussetzung der Gespräche über Gemeinschaftsprojekte mit US-Autoherstellern. Auch Strafzölle auf US-Produkte wären denkbar. Es seien große Fortschritte beim Schutz geistigen Eigentums in China erzielt worden, hieß es in Peking. US-Vertreter weisen dagegen darauf hin, daß 28 Fabriken in China - einige von ihnen im Staatsbesitz - rund 75 Millionen raubkopierte Compact-Discs im Jahr pressen - zum Großteil für den Export. Verleger, Filmstudios, Software-Hersteller und andere Copyright-Besitzer begrüßten die Sanktionsandrohung der USA.Dahinter steht mehr als nur amerikanisch-chinesische Drohgebärden. Der Hahnenkampf könnte schweren Schaden für die weltweit am schnellsten wachsende Handelsbeziehung bedeuten. China beziffert den bilateralen Handel - ohne den beträchtlichen Teil, der über die britische Kronkolonie Hongkong abgewickelt wird - in den ersten neun Monaten 1994 auf 24,1 Milliarden Dollar. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wäre der Handel damit um 34 Prozent gewachsen. China erzielte einen Überschuß von 4,3 Milliarden Dollar. Traum vereitelt Nach den US-Zahlen ist das Handelsvolumen freilich doppelt so groß - und das US-Defizit beträgt 23 Milliarden Dollar, das zweitgrößte Handelsdefizit der USA, übertroffen nur von dem im Japan-Geschäft. Die Regierung in Washington hatte China mehrmals aufgefordert, den Überschuß durch Öffnung seiner Märkte für US-Firmen abzubauen.Am 14. Dezember brachen die US-Unterhändler in Peking die Gespräche über den Copyright-Schutz mit den chinesischen Handelsbeauftragten ab. Peking habe keine "ernsthaften Angebote" gemacht. Schwerer wog jedoch der Schachzug Washingtons, die Rückkehr Chinas ins GATT zu verhindern und damit den chinesischen Traum zu vereiteln, Gründungsmitglied der WTO zu werden. Gegen Piraterie Die US-Unterhändler in Genf wiesen darauf hin, daß Marktbarrieren, Produktpiraterie und andere Probleme China für eine Mitgliedschaft in einer Organisation wenig geeignet erscheinen lasse, die sich schließlich dem freien und fairen Handel verschrieben habe. Xinhua jedenfalls meldete die Gründung der WTO am 1. Januar nur kurz und bezeichnete die WTO als dritte Säule einer Weltwirtschaftsordnung, neben der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). +++