BERLIN, 30. Oktober. Die Vorstellung scheint absurd: US-Soldaten landen in Den Haag, dringen in das Gefängnis des Internationalen Strafgerichts ein und fordern die sofortige Herausgabe von Häftlingen. Der bedrängte Gerichtsdirektor ruft den US-Botschafter an, doch der zitiert aus einem Gesetz seines Landes, das "jede notwendige Aktion zur Befreiung von US-Soldaten, die dem Gericht fälschlicherweise übergeben wurden", autorisiert. Noch gibt es den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht, und das zitierte amerikanische Gesetz liegt nur als Entwurf vor. Doch während sich der 1998 beschlossene ICC in diesem Winter mit Sicherheit nicht mehr konstituiert, könnte das fragliche Gesetz schon in Kürze die letzten parlamentarischen Hürden nehmen. Damit wäre US-Behörden jedwede Kooperation mit dem Gerichtshof untersagt. An Blauhelm-Missionen würden sich die USA nur noch beteiligen, wenn ihre Soldaten vorab von einer Verfolgung durch den ICC ausgenommen wären. Vor allem aber müssten Staaten, die dem ICC beitreten wollen, mit Strafmaßnahmen, etwa dem Entzug von US-Militärhilfe, rechnen. Der Entwurf stammt vom republikanischen Senator Jesse Helms, seit langem bekannt als rücksichtsloser Verfechter einer "Amerika zuerst"-Politik und offener Feind jedweder Selbstbeschränkung der USA. Bis Ende September konnte man jedoch annehmen, dass sein Frontalangriff auf das ICC-Projekt im US-Senat keine Mehrheit finden würde. Die Regierung des Republikaners George W. Bush schien eher den Kurs des passiven Widerstandes gegen den Strafgerichtshof fortführen zu wollen, wie ihn bereits die Administration des Demokraten Bill Clinton eingeschlagen hatte. Anfang Oktober, nur drei Wochen nach den Terroranschlägen in New York und Washington, wurde jedoch bekannt, dass Bush den Helms-Entwurf unterstützen will. Umgekehrte LogikDie Logik seiner Gesetzesinitiative versuchte Jesse Helms in einem Statement zu erläutern. Während der 11. September international Anlass war, die Bedeutung des ICC für die Strafverfolgung von Terroristen zu betonen, argumentiert der Senator umgekehrt. Er verweist unter anderem auf die aus seiner Sicht empörende Abwahl der USA aus der UN-Menschenrechts-kommission im Frühjahr. Nach solchen Ereignissen könne man sich vorstellen, dass der ICC "unsere Soldaten und Matrosen, während sie ihr Leben im Kampf gegen die Geißel des Terrorismus riskieren" für angebliche Kriegsverbrechen verfolgen werde. Viele Amerikaner hätten bislang nicht begriffen, dass das ICC-Statut auch ohne die Ratifizierung durch die USA in Kraft treten könne. Diese "Bedrohung für amerikanische Männer und Frauen in unseren Streitkräften muss gestoppt werden", so Helms.Entgegen dieser Argumentation wird sich das ICC jedoch in der Regel nicht mit dem individuellen Verhalten einzelner Soldaten befassen. Die Zuständigkeit betrifft vielmehr Vergehen, die eine übergeordnete Planung und entsprechende Strukturen voraussetzen: Verbrechen gegen die Menschheit, Völkermord und Angriffskrieg. Auch Kriegsverbrechen als vierte zu verfolgende Form sollen dann vornehmlich unter die Jurisdiktion des ICC fallen, wenn sie Teil eines Plans oder einer Politik sind. Zudem kann der Gerichtshof erst aktiv werden, wenn nationale Gerichte die fragliche Straftat nicht verfolgen.Der wahre Grund für die Blockadepolitik Washingtons liegt woanders. Die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass sich der Gerichtshof eines Tages auch mit der grundsätzlichen Legitimität solcher Militäraktionen der USA befasst, wie sie derzeit etwa in Afghanistan stattfinden. Schon die Vorstellung, dass das ICC Handlungen von Verbündeten und Gegnern der USA mit gleichen Maßstäben messen könnte, ist manchem in Washington unerträglich.Der Fall Bin Laden // Die Terroranschläge in den USA vom 11. September, die nach offiziellen Angaben vom Montag 4 834 Menschenleben forderten, wären nach dem ICC-Statut ein Fall für die Strafverfolgung durch den Weltstrafgerichtshof.Laut Artikel 7 des Statuts ("Verbrechen gegen die Menschlichkeit") erstreckt sich die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofes unter anderem auf vorsätzliche Tötung, "die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird".Für einen beschleunigten Aufbau des Gerichtshofes plädieren gerade nach dem 11. September viele Staaten. Die USA hingegen haben ihren Widerstand verstärkt.Einen Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge, Osama Bin Laden, vor einem internationalen Gericht lehnt Washington grundsätzlich ab.Die Strategie der USA richtet sich derzeit stärker darauf, mit einer militärischen Großkampagne die Infrastruktur des Terrorismus zu zerschlagen, als auf die Ergreifung der unmittelbar Tatverdächtigen. Ein Haftbefehl gegen Bin Laden liegt nicht vor.139 Staaten haben den Vertrag über die Einrichtung des Weltstrafgerichtshofes unterzeichnet, 43 haben ihn bereits ratifiziert. Der ICC kann eingerichtet werden, wenn 60 Staaten ratifiziert haben. Diese Bedingung könnte im kommenden Frühjahr erfüllt sein.Seinen Sitz soll der ICC in Den Haag bekommen. Ein Gelände ist bereits ausgesucht, eine alte Kaserne im Stadtgebiet. Der Architekten-Wettbewerb wird vorbereitet, damit das neue Gebäude 2007 fertig ist. Für die Zeit bis dahin hat man bereits ein Ausweichgebäude gefunden.BORIS ROESSLER Bin Laden fassen, lieber tot als lebendig - diese Botschaft sandte Präsident Bush aus. Über einen Strafprozess redet niemand.
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