Wenig schwarze Schafe

BERLIN, 4. August. Wo viel Geld zu verteilen ist, gibt es immer auch solche, die sich einen Vorteil verschaffen wollen. Für den spektakulärsten Fall im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sorgte bislang die frühere sächsische Sozialministerin Christine Weber (CDU). Sie hatte 17 000 Euro Fluthilfe kassiert, obwohl ihr Privathaus im Erzgebirge durch starke Regenfälle und nicht durch die Flut geschädigt worden war. Die Ministerin musste das Geld zurückzahlen und wegen der Affäre von ihrem Amt zurücktreten. Doch wie es aussieht, sind Betrügereien bei der Verteilung der Fluthilfe-Milliarden bisher eher die Ausnahme.In Sachsen, wohin 80 Prozent der Hilfsmittel fließen, laufen die Überprüfungen allerdings erst richtig an. "Wir sind jetzt in der Phase, tiefgründig jeden Einzelfall zu überprüfen", sagt Jochen von Seckendorff, Chef der Sächsischen Aufbaubank (SAB). Der Bank, die für Bewilligung und Auszahlung der Fluthilfe zuständig ist, liegen 71 000 Anträge vor. Von mehreren tausend überprüften Fällen waren bisher 300 auffällig. "Meist fehlten aber nur Rechnungen oder Belege", sagt Seckendorff. Erst in zwei Fällen habe die SAB wegen Betrugsverdachts die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. In 40 Fällen wurden zu viel erhaltene Hilfsgelder an die Bank zurückgezahlt. Verlorene ErinnerungenAls wirksames Kontrollinstrument hat sich die in Sachsen schon eine Woche nach der Flut vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) eingerichtete Datenbank Phoenix erwiesen. Daran beteiligten sich auch die anderen großen Wohlfahrtsverbände und schließlich auch die staatlichen Stellen mit ihren Daten. Gesammelt wurden Angaben darüber, wie viel Geld einzelne Flutopfer von ihren Versicherungen, aus staatlichen Hilfsprogrammen und an Spenden erhalten haben und wie viel an ihre Angehörigen gezahlt wurde. Auf diese Weise sollten Mehrfachzahlungen aufgedeckt oder vermieden werden. Niemandem sollte mehr als 100 Prozent seines Schadens ausgeglichen werden. Nach Einschätzung der Hilfswerke und der sächsischen Staatskanzlei war die Kontrolle sehr effektiv und hat gewährleistet, dass die Hilfsmittel gerecht verteilt wurden. "Es wurde niemandem mehr gegeben, als er verloren hat - auch wenn eine neue Kücheneinrichtung natürlich mehr wert ist als eine alte", sagt ein Sprecher des Caritas-Hilfswerks. "Aber schließlich haben die Leute in den Flutgebieten Dinge und Erinnerungen verloren, die nie wieder zu ersetzen sind."Kleingärtner klagenStreitigkeiten zwischen Nachbarn, Neid und Missgunst wegen unterschiedlicher Entschädigungszahlungen scheinen auch eher die Ausnahme zu sein. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder im vergangenen Jahr eigens als Schlichter und Ombudsgremium eingesetzte Kuratorium Fluthilfe unter Vorsitz von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker jedenfalls musste nur sehr selten zum Einsatz kommen. "Wir hatten nur zwei oder drei Fälle, in denen sich Leute bei uns beschwerten, dass ihre Nachbarn mehr Geld bekommen haben als sie", sagt Volker Amler, Sprecher des Kuratoriums. Dagegen habe es viele Beschwerden wegen des Bearbeitungsstaus bei den Behörden gegeben. Insgesamt hat das Kuratorium bisher 5 000 schriftliche Anfragen erhalten. Davon kamen allerdings 3 500 von Kleingärtnern. In den staatlichen Programmen ist nicht vorgesehen, sie für den Verlust ihrer Lauben und Gartenanlagen zu entschädigen. Das Kuratorium entschied schließlich, den 15 000 betroffenen Kleingärtnern mit eigenen Mitteln unter die Arme zu greifen. Sie erhalten bis zu 1 000 Euro aus dem 20-Millionen-Euro-Fonds des Kuratoriums Fluthilfe für Notfälle.