Drei weitere Jahre wird der amerikanische Präsident George W. Bush noch regieren, doch es ist zweifelhaft ob man von ihm noch bemerkenswerte Initiativen erwarten kann. Die jüngste Rede zur Lage der Nation lässt vermuten, dass Bush seine Grenzen erkannt hat. Mit stetig wachsendem Haushaltsdefizit und stetig sinkender Glaubwürdigkeit hat er seine Ambitionen reduziert und deutlich gemacht, dass vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik die nächsten Jahre seiner Präsidentschaft bestimmen werden. Die Entwicklung Iraks und Afghanistans, der beiden Nationen, die die USA nach dem 11. September 2001 angegriffen und politisch verändert haben, ist essenziell für die Präsidentschaft von George W. Bush. Sie wird nicht nur entscheiden, wie er einmal in den Geschichtsbüchern erwähnt wird. Sie wird auch entscheiden, ob seine Partei, die Republikaner, in diesem Jahr die Zwischenwahlen gewinnen kann.Bei keinem anderen der Themen, die Bush in seiner Rede erwähnte, war er derart emotional und deutlich, wie zu dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik. So als habe man einzelne Teile aus früheren Reden abgeschrieben, verteidigte Bush seine Entscheidung, den Irak anzugreifen, und gelobte, weiterhin Tyrannei und Terror zu bekämpfen. Die nationale Sicherheit ist für Bush das höchste Gut, ein Gut, für das es sich lohnt, Opfer zu bringen, sei es das Leben von amerikanischen Soldaten oder die Rechte von amerikanischen Bürgern in ihrem Alltag.Bislang war die nationale Sicherheit das Erfolgsrezept für die Republikaner. So haben sie nicht nur die ersten Zwischenwahlen nach den Terroranschlägen gewonnen, sondern auch die Präsidentschaft 2004 und ihre Mehrheit im Kongress ausweiten können. Dass die Republikaner nun im Jahr 2006 noch immer meinen, dass die Angst vor Terroranschlägen ihre beste Chance ist, Wahlen zu gewinnen, zeigt, wie wenig Spielraum der Krieg der Bush-Regierung gelassen hat.Mit einem hohen Haushaltsdefizit kann Bush in den kommenden Jahren wenige neue Initiativen starten. Das Versprechen, die USA weniger abhängig von ausländischem Öl zu machen und alternative Energien zu fördern, ist nur in sehr geringem Umfang umsetzbar. Ähnlich sieht es mit der Ankündigung aus, mit einer gezielten Förderung der Wissenschaften die USA auf den Weltmärkten wettbewerbsfähiger zu machen. Wenn Bushs Haushaltsbudget in den kommenden Wochen vom Kongress beraten wird, wird man diese Ankündigungen nur in einer sehr abgespeckten Version wiederfinden. Der Großteil des Haushalts wird in die Verteidigung und den Wiederaufbau der von Naturkatastrophen verwüsteten Golfküste fließen.Sein geringer Handlungsspielraum zeigte sich immer wieder in der Rede. Anstatt eine große innenpolitische Initiative anzukündigen - im vergangenen Jahr sollte es die Reform des Rentensystems sein -, gab sich Bush in diesem Jahr bescheiden. Um die Altersversorgung der Babyboomer zu garantieren, will er eine Art parteiübergreifende Arbeitsgruppe von Republikanern und Demokraten ins Leben rufen. Überhaupt appellierte der Präsident an alle, den feindseligen Ton zu ändern und wieder gemeinsam an der Zukunft des Landes zu arbeiten. Das sind Vorschläge gegen die niemand rebelliert. Ein netter Umgang belastet den Staatshaushalt so wenig wie ein Verbot menschlichen Klonens oder homosexueller Ehen.Ob er mit seinem "Kurs halten" die Mehrheit der Mitbürger allerdings für sich gewinnen kann, ist zweifelhaft. Umfragen zufolge glauben mehr als die Hälfte der Amerikaner, dass Bushs Kurs der falsche ist. Sein Versprechen, die Moral in Washington zu erneuern, wurde durch die Anklagen gegen Mitarbeiter des Weißen Hauses und die jüngsten Bestechungs-Skandale erschüttert. Den Optimismus, den der Präsident über die Lage im Nahen Osten verbreitet, können die meisten nicht mehr teilen. Die einzige politische Initiative, die Bush an diesem Abend seiner fünften State of the Union Address als erledigt präsentieren konnte, war die Umgestaltung des Obersten Gerichtshofes: Just an diesem Vormittag war mit Sam Alito der zweite der beiden von Bush vorgeschlagenen Richter vom Senat bestätigt worden. Damit hat der Präsident nach fünfjähriger Amtszeit zumindest eines seiner politischen Ziele umgesetzt: Der Oberste Gerichtshof der USA tendiert nun zu einer mehr konservativen Meinung. Für manche seiner Wähler mag das ausreichen, um die Bush-Präsidentschaft als einen Erfolg zu feiern. Der Mehrheit reicht es nicht.------------------------------Umfragen zufolge glauben mehr als die Hälfte der Amerikaner, dass der Kurs ihres Präsidenten der falsche ist.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]