Finanzsenator spart in den Finanzämtern

Schlechte Stimmung in den Finanzämtern: Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will bis Ende 2009 nur 300 Finanzbeamte neu einstellen. Vor zwei Jahren hatte er noch einen sogenannten Einstellungskorridor mit 530 Stellen versprochen. "Das ist ein Skandal", sagte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats der Berliner Finanzämter, Klaus Wilzer, der Berliner Zeitung. "Eine ordnungsgemäße Bewältigung der Arbeit ist schon jetzt unmöglich."In den vergangenen zehn Jahren wurde auch in den Berliner Finanzämtern sehr viel Personal eingespart: insgesamt 3 600 Stellen. Nach dem Willen des rot-roten Senats soll es nun wieder einen sogenannten Einstellungskorridor geben. Neue Mitarbeiter erhalten einen Posten, um der Überalterung vorzubeugen. Dies geschieht nur noch in wenigen Bereichen wie bei Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug, Lehrern.Die Mitarbeiter in den Finanzämtern sind dennoch nicht zufrieden. "Wir steuern auf einen drastischen Personalmangel zu", sagte Wilzer. So sind in den Finanzämtern derzeit rund 7 300 Menschen beschäftigt, davon arbeiten etliche aber Teilzeit. Insgesamt wurde nach einem bundesweit einheitlichen Schlüssel, den die Länderfinanzminister festgelegt haben, ein Bedarf von 6 570 Vollzeitstellen in den Berliner Finanzämtern ermittelt. Rechnerisch gibt es derzeit aber nur 6 100 Vollzeitstellen. "Es fehlen also 470 Stellen", so Wilzer.Für die Berliner hat diese Situation Auswirkungen. "Die Qualität der Steuerprüfungen wird sinken, die Bearbeitungszeit bei den Einkommensteuererklärungen noch länger dauern", sagte Wilzer. Derzeit braucht ein Finanzbeamter für die Prüfung je nach Fall 29 bis 55 Arbeitstage. Berlin-weit liegt der Durchschnitt bei 38 Tagen. "Das wird künftig länger dauern", prognostizierte der Personalrat.In den Finanzämtern versteht man die Personalpolitik nicht, denn jeder Finanzbeamte mehr bringt auch mehr Geld in die Landeskasse. "Das, was der Senat macht, ist Einladung zum Steuerbetrug", sagte Wilzer. Er verwies auch darauf, dass 60 Betriebsprüfer-Stellen unbesetzt sind. Im vergangenen Jahr haben die 640 Betriebsprüfer Mehrsteuern von rund 401 Millionen Euro eingetrieben - das entspricht rund 627 000 Euro pro Prüfer. Und dabei werden die Großbetriebe in Berlin nur alle vier Jahre, mittlere Betriebe jedes elfte Jahr und Kleinbetriebe nur noch alle 22 Jahre überprüft.Die Mitarbeiter in den Finanzämtern unterstellen ihrem Dienstherrn, kein Interesse an höheren Steuereinnahmen zu haben, da Berlin bei steigenden Einnahmen weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Auch die Föderalismuskommission II aus Bund und Ländern diskutiert zurzeit über die Steuereintreibung. "Wir brauchen eine zentrale Bundessteuerverwaltung", sagte Wilzer.Finanzsenator Sarrazin wies die Vorwürfe gestern zurück. "Es war eine neue Berechnung erforderlich, der Bedarf an neuen Mitarbeitern ist nicht so hoch, da weniger Finanzbeamte ausscheiden", sagte Sarrazins Sprecher Clemens Teschendorf. Deshalb werde sich auch die Bearbeitungsdauer nicht verlängern, noch die Qualität sinken.