Weniger Streit um Demonstrationen

Die Streitfälle um das Demonstrationsrecht sind zurückgegangen. Die Versammlungsbehörden würden zunehmend die Rechtsprechung berücksichtigen und Totalverbote nur selten erteilen, erklärte gestern der Präsident des Verwaltungsgerichts Alexander Wichmann. Wichmann monierte zudem, dass angesichts der angespannten Haushaltslage Berlins Prozesse geführt werden, die kann man nicht verstehen. So prozessierten die Berliner Wasserbetriebe gegen das Land - beide Seiten hätten bislang Anwaltskosten von fast einer Million Euro aus der Landeskasse gezahlt, obwohl es in den Senatsverwaltungen auch eigene Anwälte gebe. (BLZ)