Weniger Vorschriften für Bau und Autoindustrie

Brüssel will Bürokratie verringern

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will in Kürze bürokratische Auflagen für die Bauwirtschaft, die Autoindustrie und die Abfallentsorgung beseitigen. Industriekommissar Günter Verheugen werde Mitte November Vorschläge zu einfacheren Verwaltungsverfahren in diesen Branchen machen, erfuhr die Berliner Zeitung aus Kommissionskreisen. Der deutsche EU-Kommissar will damit endlich vorankommen bei der Vereinfachung oder gar Abschaffung komplizierter und überflüssiger Regelungen, die ins Stocken geraten ist. "Wir müssen weiter gehen", hieß es aus Verheugens Umgebung.Viele BeschwerdenDie Branchen Bau, Automobile und Abfall sind nach Ansicht des Kommissars viel zu stark reguliert. Da sie große wirtschaftliche Bedeutung haben, lohne sich eine Entbürokratisierung. Außerdem gebe es in allen drei Bereichen Beschwerden von betroffenen Unternehmen oder Verbänden über die hohen rechtlichen Hürden. So gebe es allein für die Autohersteller 60 verschiedene Gesetze, die das unternehmerische Handeln erschwerten. In anderen Sektoren wie der Abfallwirtschaft habe sich die Situation verändert: Müll und seine mögliche Nutzung werde heute anders beurteilt als zur Entstehungszeit etlicher Vorschriften, die deshalb revidiert werden müssten.Verheugen hatte bereits vor über einem Jahr weit reichende Pläne zur Entbürokratisierung vorgestellt. Von 54 Gesetzen, die allein in diesem Jahr vereinfacht oder gestrichen werden sollten, ist das bisher aber erst mit neun gelungen. Der Industriekommissar hat dafür auch Widerstand im Beamtenapparat der EU-Kommission verantwortlich gemacht. Sein Projekt der "besseren Rechtsetzung" sieht außerdem eine unabhängige Abschätzung von Folgekosten neuer Vorschriften vor. Auch dazu will Verheugen am 14. November in Brüssel Vorschläge unterbreiten. Bisher prüfen die EU-Dienststellen selbst, welche Auswirkungen von ihnen erarbeitete Gesetze in der Praxis haben. Künftig soll nach dem Willen Verheugens eine vollständige Folgeabschätzung neutraler Prüfer Bedingung dafür sein, dass ein Gesetzesvorhaben der Kommission überhaupt in die Planungsphase kommt. Schließlich will Verheugen verstärkt europäische Regelungen zusammenfassen.

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