Wenn Angela Merkel ehrlich wäre...

Hendrik Munsberg
4 Min

Angela Merkels Worte vom letzten Wahlsonntag klingen uns noch in den Ohren. "Jeder Tag, den Deutschland nicht von Rot-Grün regiert wird", so verkündete die CDU-Chefin selbstbewusst, sei "ein guter Tag für Deutschland." Doch die wahrscheinlich erste deutsche Kanzlerin wird noch ein paar Belege dafür liefern müssen, dass mit dem Tag, an dem das Land wieder von Schwarz-Gelb regiert wird, wirklich bessere Zeiten anbrechen. Nimmt man die Einlassungen verschiedener Unionspolitiker aus dieser Woche zum Thema Steuerpolitik - Mehrwertsteuer rauf, Einkommensteuer runter oder beides doch wieder nicht oder jedenfalls nicht sofort -, dann nährt das Zweifel an der Vermutung, unter Merkels Regie könnte die deutsche Volkswirtschaft bald genesen.So unwahrscheinlich es im Moment klingt: Womöglich bekommt Kanzler Gerhard Schröder doch noch eine Wiederwahlchance - sollten CDU und CSU weiterhin so kakophon auftreten wie zurzeit. Vielleicht kommt den Wählern dann der Gedanke, wenn auch die Union die große Politik erst noch von der Pike auf lernen muss, dann nehmen wir doch lieber die, die mit dem Üben schon sechseinhalb Jahre Erfahrung haben.Die Deutschen sind verstört, sie haben eine Allergie gegen jedes Reformpalaver, die nur durch eines kurierbar ist - durch sichtbaren Reformerfolg. Das Wichtigste, das es für eine neue Regierung zu erreichen gilt, ist deshalb dies: Sie muss das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Vorhersehbarkeit der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder gewinnen. Denn, so formulierte es Angela Merkels wichtigster Wirtschaftsberater, Bundespräsident Horst Köhler: "Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger sind Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik". In der notorischen Missachtung dieses Imperativs durch Rot und Grün liegt die Hauptursache für die chronisch gewordene Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft.Daraus folgen zwei Grundregeln, die Angela Merkel von nun an unbedingt beachten muss, wenn sie Erfolg haben will. Regel Nummer eins: Die fälligen Reformen an Arbeitsmarkt, Steuern und Sozialsystemen müssen im Zusammenhang entwickelt werden. Das ist viel verlangt, aber zwingend, weil es zwischen den einzelnen Bereichen beträchtliche Wechselwirkungen gibt. Wer den Umbau der Teilsysteme unabhängig voneinander angeht, riskiert, dass rasch Korrekturen nötig werden. Frust und Zorn der Bürger wären die Konsequenz, am Ende verlören sie jedes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik. Der Union sollte eine Warnung sein, dass ihre bisherigen Reformkonzepte für Steuern und Gesundheitssektor überhaupt nicht zusammenpassen.Regel Nummer zwei: Prognosen über die Entwicklung insbesondere von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit, die bei jeder Reformarbeit unumgänglich sind, sollten künftig vorsichtig getroffen werden, der Grundsatz muss lauten: im Zweifel lieber zu pessimistisch schätzen. Die Deutschen sind es gründlich leid, kühne Versprechungen zu hören. Sie wollen verschont werden von Ankündigungen a la Hartz, die Arbeitslosigkeit könnte in zwei, drei Jahren halbiert werden. Ein ums andere Mal wiederholten Sozialdemokraten und Grünen den Kardinalfehler, viel zu günstige Annahmen über die Zukunft zu treffen. Deshalb waren ihre schönen Reformpläne für Arbeitsmarkt, Rente und Gesundheit alsbald Makulatur.Für Angela Merkel kann die Konsequenz aus alledem nur heißen: Sie sollte erst gar nicht den Eindruck zu erwecken suchen, CDU und CSU seien konzeptionell hinreichend vorbereitet auf die Regierungsarbeit im Bund. Sie sind es nicht, erst recht nicht, wenn man das Verhältnis zum Wunschkoalitionspartner FDP in den Blick nimmt. Es hat sich im Lande herumgesprochen, dass die bisherigen Reformpläne der Unionsparteien bei weitem nicht ausgereift sind. Im Gegenteil: Manches, was bereits von Parteitagen abgesegnet wurde, voran die viel zu komplizierte Gesundheitsprämienkopfpauschale, gehört schlechterdings auf den Müll.Angela Merkel sollte auch gar nicht erst so tun, als ließen sich bis zu den Wahlen im September noch auf die Schnelle fertige Konzepte ausarbeiten. Dabei kann nur Murks herauskommen. Statt dessen sollte die Frau, die am Montag auch offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt wird, jetzt dafür sorgen, dass die richtigen Leute unverzüglich an Konzepten feilen. Etwas Geduld haben die Deutschen noch, aber demnächst verlangen sie von einer Kanzlerin Angela Merkel den großen Wurf.------------------------------Angela Merkel sollte gar nicht erst so tun, als ließen sich bis zu den Wahlen im September noch auf die Schnelle fertige Konzepte ausarbeiten. Dabei kann nur Murks herauskommen.

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