Wenn aus Chancen Entscheidungen werden

In den nächsten Tagen muss Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in eine für ihn ungewohnte Rolle schlüpfen. Wenn er sich mit führenden Managern der Toll-Collect-Gesellschafter DaimlerChrysler und Deutsche Telekom erneut zum Maut-Gipfel treffen wird, kann es für den Minister kein Lavieren mehr geben. Dann ist - auch wenn das wider Stolpes Naturell zu sein scheint - Klartext angesagt.Die jüngsten vertraglichen Nachforderungen des Lkw-Mautbetreibers, mit denen die Industrie ihr eigenes Risiko auf den Bund abwälzen will, haben bei den Politikern aller Parteien das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Verkehrsausschuss des Bundestages fordert von Stolpe völlig zu recht eine unverzügliche Entscheidung. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Druck. Aus verständlichen Gründen: Der Kanzler will angesichts der jüngsten Probleme in den eigenen Reihen nicht länger auch noch durch das Maut-Desaster eine unnötige Angriffsfläche bieten. Eine weitere Hängepartie mit Toll Collect kann sich die Regierung deshalb nicht mehr leisten. Das hat den Vorteil, dass es die Entscheidung in Sachen Maut endlich einmal fallen muss. Entweder verzichtet der Betreiber Toll Collect auf seine jüngsten Nachforderungen und baut das Mautsystem wie versprochen bis 2006 auf, oder Stolpe kündigt dem Konsortium. Davor sollte der Minister nicht zurückschrecken. Es kann nicht sein, dass sich der Staat von großen, renommierten Konzernen an der Nase herumführen lässt. Toll Collect hatte genug Chancen.