Frau Sill, Lankwitz: Im Sommer kaufte ich Kalbsleder-Schuhe für über 120 Mark. Bereits nach zehn Tagen stellte ich fest, daß die Schuhe sehr weich waren und deshalb wenig Halt boten. Meine Reklamation wurde jedoch nicht anerkannt.Marcus Mollnau: Aus dem Kaufvertrag können Sie nur dann Gewährleistungsansprüche (Wandlung, Minderung) ableiten, wenn die übergebene Ware mangelhaft ist. Darunter versteht man die gebrauchs- oder wertmindernde Abweichung der Ware vom vertraglich vereinbarten Zustand. Sie haben jedoch offenbar Schuhe erworben, die aus Kalbsleder gearbeitet und bewußt weich gestaltet sind. In diesem Fall liegt also keine wertmindernde Abweichung vor; die von Ihnen gekauften Schuhe sollten sicher gerade diese Eigenschaft haben.Frau Stahnke, Treptow: Ich möchte für meine Tochter als Weihnachtsgeschenk eine hochwertige Lederjacke kaufen. Kann ich diese zurückgeben, wenn meine Tochter an der Jacke keinen Gefallen findet?Ein Rückgaberecht bzw. ein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtgefallens besteht grundsätzlich nicht. Deshalb kann die Rückgabe oder auch der Umtausch nur dann erfolgen, wenn Sie diese Möglichkeit schon beim Kauf mit dem Verkäufer vereinbaren. Gerade in der Weihnachtszeit bieten viele Händler diese Möglichkeit von sich aus an. Fragen Sie einfach danach.Familie Mühlenberger, Wedding: Ich habe vor vier Monaten einen Kühlschrank gekauft, dessen Kühlaggregat vor einigen Tagen ausgefallen ist. Daraufhin wollte ich den Kauf rückgängig machen, was der Verkäufer jedoch nicht akzeptierte. Er meinte, laut seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse ich ihm erst die Chance geben, eine Reparatur zu versuchen. Stimmt das, und wer trägt die Kosten, zum Beispiel Anfahrt des Monteurs?Grundsätzlich braucht sich ein Käufer nicht darauf verweisen zu lassen, erst einen Nachbesserungsversuch hinnehmen zu müssen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn im Kaufvertrag diese Möglichkeit vereinbart wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers sind dann wirksamer Vertragsbestandteil, er kann also erst einmal den Reparaturversuch unternehmen. Wenn hinsichtlich Anfahrt, Material, Monteurlohn usw. in dem Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, bleibt es bei der Regelung § 476a BGB. Danach hat der Verkäufer alle diese Kosten zu tragen.Herr Kleine, Marzahn: Ich habe vor einigen Wochen einen gebrauchten Pkw von meinem Nachbarn gekauft. Im Vertrag heißt es: "Gekauft wie besichtigt, ohne Gewährleistungsansprüche." Nachdem ich das Fahrzeug in meiner Werkstatt checken ließ, erfuhr ich, daß die Auspuffaufhängung stark angerostet ist. Habe ich Chancen, wenigstens eine Minderung des Kaufpreises durchzusetzen?Nein. Durch die Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses haben Sie schon beim Kauf auf einen Minderungsanspruch "verzichtet". Nur wenn der Verkäufer gerade diesen Fehler arglistig verschwiegen hat, ist eine solche Vereinbarung nichtig. Dazu müßte man aber nachweisen, daß der Verkäufer selbst den Mangel gekannt hat.
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