Verträge müssen kein Buch mit sieben Siegeln sein

Sterben macht Erben, sagt ein altes Sprichwort. Aber oft ist mit dem Tod eines Nahestehenden Streit verbunden, weil sich plötzlich juristische Hindernisse auftürmen. In einer Artikelfolge gehen wir darauf ein. Im Teil 4: Güterrecht und Testierfreiheit.Wie Eheleute ihre Eigentumsverhältnisse (Güterstand) untereinander regeln und Vorsorge treffen, für den Fall, daß einer stirbt, ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Über einige Begriffe sollte wenigstens grobe Klarheit herrschen, damit die richtige Entscheidung getroffen werden kann: Güterstand - das kann sein die Gütergemeinschaft, die Gütertrennung, die Zugewinngemeinschaft.Die Gütergemeinschaft kann nur durch einen Ehevertrag vereinbart werden (er wird und muß vor einem Notar abgeschlossen werden. Dadurch wird der gesetzliche Normalfall der Zugewinngemeinschaft abgeändert). Folge: Mit Abschluß eines solchen Ehevertrages wird das gesamte vorhandene Vermögen des Mannes und der Frau gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten. Dazu gehört dann auch, was während der Gütergemeinschaft von einem der beiden erworben wird. Nur das sogenannte Sonder- und Vorbehaltsgut verbleibt im alleinigen Vermögen des jeweiligen Ehegatten. Sondergut sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, zum Beispiel nicht abtretbare und unpfändbare Forderungen, unpfändbare Gehalts-und Unterhaltsansprüche. Wie UnverheirateteDie Gütertrennung kann ebenfalls durch einen Ehevertrag vor dem Notar vereinbart werden.Folge: Die Gütertrennung bewirkt, daß sich die Eheleute vermögensrechtlich wie Unverheiratete gegenüberstehen. Jeder Ehegatte verwaltet sein eigenes Vermögen selbst.Nur die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergebenden Verpflichtungen sind gemeinsam. So müssen zum Beispiel beide zum Unterhalt der Familie beitragen.Bei der Gütertrennung steht sich häufig der Ehepartner schlechter, der während der Ehe zeitweise nicht berufstätig war, zum Beispiel wegen der Erziehung der Kinder.Geht die Ehe auseinander und hat der Betreffende vorher keine vertraglichen Unterhaltsansprüche ausgemacht, geht der- oder diejenige leer aus, da das gesamte Vermögen dem zufällt, der es unmittelbar erworben hat. Wichtig noch: Sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten Kinder vorhanden, erben in diesem Fall der überlebende Ehegatte nur 1/4 und die Kinder 3/4 zu gleichen Teilen. Die Vereinbarung einer Gütertrennung sollte daher gut überlegt sein.Die Zugewinngemeinschaft ist die dritte Möglichkeit. Haben Eheleute durch einen Ehevertrag nichts vereinbart, leben sie, wie der Jurist sagt, "im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft". Das heißt: Sowohl das bei der Eheschließung vorhandene Vermögen als auch das später hinzugewonnene bleiben getrennt und werden von den Ehegatten selbständig verwaltet. Auch der Gewinn, der von einem Ehegatten im Laufe der Ehe erzielt wird, bleibt in dessen Vermögen. Bei Scheidung Ausgleich Wird die Ehe geschieden und die Zugewinngemeinschaft aufgelöst, erfolgt zwischen den Ehegatten ein Ausgleich des Zugewinns. Dabei wird das Anfangsvermögen jedes Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung herangezogen und vom Endvermögen, bei Auflösung der Ehe, abgezogen. Die beiden Differenzbeträge werden untereinander ausgeglichen. Dadurch wird erreicht, daß auch die Ehegatten, die während der Ehe zum Beispiel wegen der Kinder nicht erwerbstätig waren, von der Zunahme des Vermögens des anderen Partners profitieren. Testierfreiheit - gilt auch für Eheleute. Sie besagt, daß der Erblasser (also auch jeder Ehepartner) frei entscheiden kann, wem er was vermacht. Unberührt davon bleiben die Pflichtteilsansprüche (siehe Stichwort).Abschließend: Antworten auf Leserfragen (die bisherigen Teile unserer Serie erschienen am 18., 20. und 21. September). +++