Wenn Politik krank macht

Das Ringen der großen Koalition um die Gesundheitsreform ist ein Beispiel dafür, wie Politik den Bürgern systematisch verleidet wird. Zum dritten Mal binnen weniger Monate verkündeten Union und Sozialdemokraten der Öffentlichkeit im Brustton der Überzeugung, dass in den Verhandlungen ein Durchbruch gelungen sei; nun offenkundig zustande gekommen, weil Edmund Stoiber, der notorische Störenfried, einen politischen Schwächeanfall erlitt. Abermals strahlte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern in die Fernsehkameras, sprach von einem "wichtigen Signal" und davon, dass der Einstieg in die Bürgerversicherung endlich gelungen sei.Damit ist der Keim für neuerlichen koalitionären Streit prompt wieder ausgebracht. Denn das ungeliebte Etikett "Bürgerversicherung" möchten CDU und CSU dem gestrigen Verhandlungsergebnis keinesfalls aufprägen lassen. Schon kommen aus Hessen neuerlich Nachbesserungsforderungen, die SPD-Linke bezeichnet die angebliche Einigung ungeniert gleich wieder als "Gesundheitsmurks".Was bringt diese sogenannte Gesundheitsreform?, fragen sich die Bürger nur noch frustriert. Die Kassenbeiträge steigen munterer denn je, ein Ende der Teuerung ist nicht absehbar. Solche Politik macht krank. Nur der deutsche Lobbyismus bleibt kerngesund: Jetzt endlich haben die Apotheker des Landes erreicht, dass eine für sie ungünstige Lockerung der hohen Festpreise von Arzneien - beinahe unbemerkt - wieder aus dem Gesetzentwurf verschwand.