Wenn sich Abgeordnete bedienen

Peter Pragal
2 Min

Jedesmal, wenn sich Abgeordnete aus Steuergeldern ihre Gehälter erhöhen, gibt es im Lande Geschrei. Die Mehrheit der Bürger hat für überzogene Selbstbedienung ihrer Volksvertreter kein Verständnis. Das war in Sachsen und Thüringen so. Und das ist jetzt in Bayern nicht anders.Die Parlamentarier finden das ungerecht. Und tatsächlich sind ihre Bezüge in den letzten 15 Jahren nur bescheiden gestiegen. Staatsdiener und andere Berufsgruppen haben viel stärker zugelegt. Dies, wie in Bayern, auf einen Schlag ausgleichen zu wollen, ist allerdings instinktlos. Und es beschädigt die Glaubwürdigkeit. Man kann sich nicht erst für Nullrunden feiern lassen, um nach der Wahl ungeniert zuzulangen.Gewiß hängt die Güte und Kompetenz eines Parlamentes auch von der Bezahlung der Abgeordneten ab. Gute Leute sind nur dann zu gewinnen, wenn ihr Einsatz angemessen honoriert wird. Für nicht wenige Politiker im weißblauen Freistaat ist das Amt eines Bürgermeisters oder Landrates nach Status und Besoldung attraktiver als ein Sitz in der Volksvertretung.Andererseits sollten die Münchner Parlamentarier nicht so tun, als seien sie mit derzeit rund 9 000 Mark im Monat plus steuerfreier Pauschale schlecht dotiert. Etliche kassieren als Regierungsmitglieder doppelt. Fraktionsvorstände genehmigen sich ein Extrasalär. Wenn es nicht die Bürger schaffen, sollten deshalb wenigstens die Parteien ihre Abgeordneten auf den Teppich holen. +++

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