Wenn Vater oder Mutter nicht zahlen können, springt der Staat ein

Unterhalt ist nur ein Vorschuss

Josef Linsler
4 Min

Erhält das Kind keinen oder nicht ausreichend Unterhalt von einem Elternteil, wird von Jugendämtern Unterhaltsvorschuss gezahlt. Allein 1997 wandte Berlin für Unterhaltsvorschüsse rund 108 Millionen Mark auf. Was Vater Staat den Kindern allein stehender Mütter und Väter vorschießt, entspricht dem untersten Regelbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle. Für Kinder unter sechs Jahren sind das seit 1. Juli 1999 nach Abzug des halben Kindergeldes 230 Mark, für Kinder aus den neuen Bundesländern 199 Mark, für Kinder von sechs bis zwölf Jahren 306 beziehungsweise 267 Mark in den neuen Bundesländern. Kinder erhalten das Geld höchstens bis zum 12. Lebensjahr und nur 72 Monate. Werden zwischenzeitlich vom Unterhaltspflichtigen Zahlungen geleistet und diese vom Jugendamt weitergeleitet, so verlängert sich dadurch die Anspruchsfrist nicht. Erhält ein Kind Unterhaltsvorschuss, so kann es nicht gleichzeitig auch Sozialhilfe bekommen. Keine Alimente zahlt der Staat, wenn der antragstellende Elternteil sich weigert, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu erteilen; die Mutter nicht glaubhaft darlegen kann, dass sie sich durch die Nennung des Namens in eine Konfliktlage manövrieren würde; der antragstellende Elternteil den Aufenthalt des anderen Elternteils nicht nennt; der Antragsteller nicht geschieden ist oder zumindest nicht dauernd getrennt lebt.Grundsätzlich verlangen die Behörden, dass der betreuende Elternteil einen Anwalt mit dem Eintreiben des Unterhalts beauftragt. Der Anwalt wird wiederum über Beratungs- oder Prozesskostenhilfe vom Staat finanziert.Pflicht zur RückzahlungDer Unterhaltsvorschuss gilt als Anleihe. Die Ämter sind angehalten, ständig zu überprüfen, ob der Unterhaltspflichtige die aufgelaufenen Unterhaltsschulden wieder zurückzahlen kann. Sehr erfolgreich sind die Behörden dabei offenbar nicht, denn durchschnittlich wird nur ein Viertel der Alimentenschulden getilgt. Daran hat auch das seit 1. Juli 1998 geltende vereinfachte Verfahren nichts geändert. Seitdem können die Behörden - Jugend- oder Sozialämter - kurzfristig vom Unterhaltspflichtigen Auskunft über seine Vermögensverhältnisse verlangen. Kommt er dem nicht nach, kann das Jugendamt den Unterhalt dennoch festsetzen lassen. So können sich beispielsweise Unterhaltspflichtige, die leistungsfähig waren, nicht einfach in ein Studium flüchten und sich so vor der Unterhaltspflicht drücken. Sobald sie nach dem Examen in Lohn und Brot stehen, müssen sie die aufgelaufenen Unterhaltsschulden zurückzahlen. Bei nicht ehelichen Kindern stellt sich den Behörden das Problem der Feststellung der Vaterschaft. Die allein lebende Mutter muss den Namen des Vaters nennen. Sie kann sich nach gängiger Rechtsprechung nur dann weigern, wenn sie eine "beachtliche anerkennenswerte Konfliktlage" offen legt. Das kann die Furcht vor Misshandlung oder anderen Repressalien sein. Als Konfliktlage anerkannt ist auch, wenn der Vater des Kindes von Scheidung bedroht ist und selbst noch minderjährige Kinder hat. Grundsätzlich hat das Bundesverfassungsgericht 1997 erklärt, dass die Intimsphäre der Mutter besonders geschützt werden müsse. In jedem Fall muss der Vertreter des Kindes aktiv werden und einen Anwalt beauftragen, der die Einkünfte des säumigen Alimentenzahlers überprüft. Nur so besteht die Chance, dass das Kind auch dann regelmäßig einen Unterhalt bekommt, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen abgelaufen sind und der Staat keine Alimente mehr zahlt. Zu Recht wird von Betroffenen die Altersgrenze von zwölf Jahren kritisiert. Schließlich fallen für Teenager weiterhin hohe Kosten an. Infomaterial Unterhaltsvorschuss - kostenlos zu beziehen über die Broschürenstelle des Familienministeriums, http://www.bmfsfj.de, Tel. 0180/5 32 93 29.Urteil // Das Verwaltungsgericht Koblenz verweigerte einer Mutter Unterhaltsvorschuss, weil sie den Namen des Kindesvaters nicht nannte und behauptete, die Personalien des Vaters nicht zu kennen (Beschluss vom 24. April 1997, 5 K 4091/96; Berufungsinstanz: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Juni 1997, 12 E 11358/97). Die Mutter erklärte, es kämen mehrere Männer, die sie im Urlaub flüchtig kennen gelernt habe, als Väter in Betracht. - Die Richter belehrten die junge Frau, sie müsse zumindest die Vornamen der in Betracht kommenden Partner, den Reiseveranstalter, Ziel der Reise sowie Ort und Unterkunft angeben, so dass die Behörden eine Chance haben, den Vater ermitteln können.

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