Internationale Ordnung

Warum es ein Fehler wäre, deutsche Außenpolitik ausschließlich am Völkerrecht auszurichten

Die USA und Israel setzen internationale Gerichte unter Druck, Annexionen rücken näher. Jüngste geopolitische Tendenzen zeigen: Völkerrecht gilt nicht mehr für alle gleich.

Klaus Bachmann
Klaus Bachmann
14 Min

Im Juli dieses Jahres veröffentlichte eine Reihe von namhaften und sehr namhaften Völkerrechtlern einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie dazu aufforderte, das Völkerrecht zum Maßstab deutscher Außenpolitik zu machen. Damals war der Gaza-Krieg noch in vollem Gange und es war überdeutlich, dass sich Bekenntnisse zu einer proisraelischen Staatsräson und zum Völkerrecht nicht mehr miteinander vereinbaren ließen. Israel beging einen Völkerrechtsverstoß nach dem anderen und ignorierte die Auflagen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Krieg im Gaza-Streifen.

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