Teurer Rat

BERLIN, 9. Juli. Anwaltlicher Rat ist teurer geworden. Seit 1. Juli gilt das Kostenmodernisierungsgesetz. Darin wird unter anderem die Rechtsanwaltsvergütung neu geregelt. Anwälte in Ost- und Westdeutschland werden ab Juli gleich entlohnt. Der Ostabschlag entfällt, und generell werden sie besser als zuvor entlohnt - besonders dann, wenn sie Streitigkeiten außergerichtlich beilegen.----Wonach berechnet sich das Anwaltshonorar?Maßgeblich sind Gebührentabellen. In ihnen ist festgeschrieben, wie viel Geschäftsgebühr ein Anwalt für seine Tätigkeit verlangen darf. Die "Geschäftsgebühr" ist die Gebühr, die ein Anwalt für das Führen der Geschäfte - Akte anlegen, Schriftsatz aufsetzen, etc. - verlangen kann. Im zivilen Rechtsstreit orientiert sich die Entlohnung des Anwalts am Gegenstandswert (früher: Streitwert): Je höher der Gegenstandswert, desto höher des Anwalts Salär. Bei einem Gegenstandswert von 1 000 Euro beträgt die Gebühr 85 Euro (zuzüglich 15,64 Euro Mehrwertsteuer und 12,75 Euro Postpauschale), bei einem Wert von 5 000 Euro alles in allem 372,36 Euro. Für Strafverfahren gilt eine andere Regelung: Die Anwaltsgebühren sind auf den Euro genau angegeben und betragen je nach Schwere des Falls zwischen 60 und 400 Euro für das Erscheinen eines Anwalts im Verhandlungssaal eines Amtsrichters.Was kostet es jetzt, wenn ein Anwalt außergerichtlich tätig wird?Wer zum Anwalt geht, um sich beraten zu lassen, muss in Zukunft tiefer in die Tasche greifen: 190 statt 170 Euro beträgt jetzt die Höchstgebühr für eine Erstberatung. Deutlich teurer wird die Vertretung durch den Anwalt, wenn zur Beratung weitere Aktivitäten kommen: Dann kann er die Hälfte bis das Zweieinhalbfache statt bislang einer Geschäftsgebühr verlangen. Der Normalfall sieht eine um den Faktor 1,3 erhöhte Geschäftsgebühr vor. Wer sich zum Beispiel mit seinem Vermieter um Mietzahlungen streitet und dazu auf die Dienste eines Anwalts zurückgreift, der muss - streitet er um 2 500 Euro - statt bisheriger 209,96 Euro (inklusive Mehrwertsteuer und Postpauschale) nunmehr 265,99 Euro zahlen. Dies gilt für den Normalfall (also 1,3 Geschäftsgebühren). Schätzt der Anwalt seine Tätigkeit als umfangreich und schwierig ein, kann er seit bis zu 489,29 Euro verlangen.Was hat sich bei zivilen Rechtsstreits geändert?Das, was Richter am wenigsten mögen - die Beweisaufnahme - wird Anwälten nach dem 1. Juli nicht mehr extra vergütet: Die Beweisgebühr wurde gestrichen. Das wird jedoch kompensiert: Erstens steigt die Verfahrensgebühr (1,3 statt einer Gebühr) wie auch die Termingebühr (1,2 statt einer Gebühr). Zweitens geht die Geschäftsgebühr - kommt es zum Streit vor Gericht - nicht mehr in der Prozessgebühr (nunmehr "Verfahrensgebühr") auf (und entfällt damit faktisch), sondern schlägt voll zu Buche, wobei sich die Verfahrensgebühr um maximal 50 Prozent reduziert. Das heißt konkret: Wer als Handwerker 10 000 Euro Werklohn einklagt, die sein Auftraggeber nicht zahlen will, muss seit 1. Juli mit Anwaltskosten von 2 153,90 Euro (inklusive Mehrwertsteuer und Postpauschale) rechnen, statt zuvor mit 1 153,92 Euro. Schließt er vor Gericht einen Vergleich und gibt sich mit 5 000 statt 10 000 Euro zufrieden, dann muss er von diesen 5 000 Euro Anwaltskosten in Höhe von 2 620,86 Euro abziehen. Vor dem 1. Juli waren es noch 1 720,88 Euro.Was muss ich meinem Strafverteidiger zahlen?Auch die Gebührensätze für Strafverteidiger wurden angehoben. Wer sich zum Beispiel wegen Trunkenheit im Verkehr oder wegen einer Unfallflucht vor einem Strafrichter am Amtsgericht verantworten muss, schuldet seinem Verteidiger seit dem 1. Juli 485,50 Euro statt zuvor 355 Euro (sofern er nicht freigesprochen wird). War der Verteidiger auch schon im Ermittlungsverfahren tätig, hat dort Akteneinsicht beantragt und versucht, zum Beispiel eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, dann sind 625,50 Euro nötig, wo vor dem 1. Juli 532,50 Euro ausgereicht haben.Was geschieht bei Rechtsschutzversicherungen?Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin rechnet bei außergerichtlichen Verfahren mit Kostensteigerungen um bis zu 70 Prozent, insgesamt mit Mehrkosten von durchschnittlich 21 Prozent. Und das, obwohl Rechtsschutzversicherer anders als Normalbürger mit Anwälten geringere Gebühren als in der Rechtsanwaltsvergütung vorgesehen aushandeln (können). Angesichts dieser Entwicklung werde die Vorsorge mit einer Rechtsschutzversicherung noch wichtiger, so der GDV, damit der Kampf ums gute Recht nicht letztlich am Geld scheitere. Allerdings empfiehlt es sich, die Versicherungsbedingungen genau zu lesen: Bis zu welchem Gegenstandswert gewährt die Versicherung in der Regel eine Kostendeckung? Gibt es eine Selbstbeteiligung? Welche Streitigkeiten werden überhaupt von der Rechtsschutzversicherung übernommen?Wird die Versicherung teurer?Langfristig bestimmt. Allerdings können laut GDV die erhöhten Kosten an die Alt-Kunden nur nach und nach weitergegeben werden. Denn auf Grund der Beitragsanpassungsklausel sind Prämienerhöhungen im Bestand nur nach klaren Regeln möglich, wobei die Anpassungssätze von einem unabhängigen Treuhänder festgelegt werden.Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung kündigt?Einzelne Versicherer machen in jüngster Zeit verstärkt von ihrem ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, um alte unrentable Verträge mit niedrigen Beiträgen los zu werden. Rechtlich ist laut Verbraucherschützern dagegen nichts zu machen. Kündigungen können für Kunden problematisch sein, da sie unter Umständen keine Chance auf einen neuen Vertrag haben. Betroffene sollten daher mit ihrer Versicherung reden und versuchen sich so zu einigen, dass sie selber kündigen können. ------------------------------Foto: Manfred Krug als Rechtsanwalt "Liebling Kreuzberg": Die Preise für den Rechtsbeistand steigen.