"Wer Frieden erhalten will, muss Krieg vorbereiten"

Blair plädiert für Ultimatum an Bagdad

Sebastian Borger
3 Min

BLACKPOOL, 1. Oktober. Der britische Premierminister Tony Blair hat auf dem Jahreskongress seiner Labour-Partei auf ein konsequentes Handeln gegenüber Irak gedrungen. Andernfalls werde "die Autorität nicht nur Amerikas oder Großbritanniens, sondern der Vereinten Nationen selbst zerstört", warnte Blair am Dienstag im englischen Blackpool. "Manchmal muss man den Krieg vorbereiten, wenn man den Frieden erhalten will, besonders wenn man es mit einem Diktator zu tun hat." Die Führung in Bagdad müsse mit einem Ultimatum der UN zur Entwaffnung gezwungen werden. Sollte Staatschef Saddam Hussein sich verweigern, müsse Gewalt angewendet werden. An die Konfliktparteien im Nahen Osten appellierte Blair, umgehend wieder Friedensgespräche über die Bildung eines Palästinenserstaates aufzunehmen. Die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats müssten in der Konfliktregion "genau wie in Irak" umgesetzt werden, forderte Blair. Die Lage der Palästinenser sei zunehmend hoffnungslos, während israelische Zivilisten getötet würden. Für den Konflikt gebe es nur eine Lösung: "Bis zum Ende des Jahres müssen die Verhandlungen über den endgültigen Status eines Palästinenserstaates wieder aufgenommen werden."Lob vom Rivalen BrownFrontal griff der Premier jene Kritiker an, die ihm allzu große Nähe zu US-Präsident George W. Bush vorwerfen. "Ich habe kein Interesse daran, den 51. Bundesstaat zu leiten", so Blair. "Aber ich glaube an diese Allianz und werde hart für sie kämpfen, weil sie im Interesse unseres Landes ist." Es sei zwar leicht, Anti-Amerikaner zu sein. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die gemeinsamen Werte - Demokratie, Freiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit - nicht westliche Werte seien, sondern menschliche Werte. Für Europa hatte Blair in Blackpool nur wenige Sätze. "Wir glauben an Europa, aber wir gehören noch nicht zu seinem Zentrum", gab der Premier zu. Der Währungsunion werde Großbritannien erst beitreten, wenn die von der Regierung festgelegten ökonomischen Bedingungen erfüllt seien. "Aber dann machen wir es auch", erklärte Blair. Dem Gewerkschaftsflügel seiner Partei trat Blair mit einer neuen Kampfansage entgegen. Trotz eines klaren gegenteiligen Votums des Delegierten am Montagabend werde seine Regierung daran festhalten, Schulen und Krankenhäuser durch Privatfirmen finanzieren und betreiben zu lassen, sagte er. Finanzminister Gordon Brown, der als parteiinterner Rivale und möglicher Nachfolger Blairs gilt, lobte dessen Führungsstärke: "Ich glaube, dass die Leute hier Tony Blairs Führungsrolle unterstützen wollen." (mit AFP)Im Zentrum angelangt //Die Labour-Partei entstand im Jahre 1900 als Schöpfung des Gewerkschaftsbundes TUC. Bis heute sind der Partei Gewerkschaften, Genossenschaften und sozialistische Gesellschaften angeschlossen. Sie zählt derzeit knapp 400 000 Individual- sowie an die vier Millionen "angeschlossene" Mitglieder.Ihre einstige sozialistische Programmatik hat die Partei seit langem abgelegt. Unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden, Premierminister Tony Blair, wurde sie zu einer Partei des linken Zentrums, aus Labour wurde "New Labour".

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