Bis zum bitteren Ende

Würde man ihr Land als "Bananenrepublik" bezeichnen, fühlten sich die meisten Amerikaner wahrscheinlich beleidigt. Und dies zu Recht. Als Bananenrepubliken wurden ursprünglich die von der American Fruit Company beherrschten Staaten Mittelamerikas bezeichnet. Auch wenn bei diesen Präsidentenwahlen in den USA das "Big Money" eine große Rolle gespielt hat, entschieden hat es die Wahl nicht. Weil es ziemlich gleichmäßig zwischen den beiden Kandidaten verteilt war, hat es eher zur Pattsituation beigetragen. Außenstehende tun sich aber schwer, die amerikanische Spielart der Demokratie zu verstehen. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet das Kandidatenrennen offensichtlich nicht, o. k., die Mehrheit der Wahlmännerstimmen, wenn sie sehr knapp ausfällt und nur schwer feststellbar ist, aber auch nicht. Dann haben die Gerichte das Sagen. Das letzte Wort, wenn die Hängepartie unentschieden weitergeht, haben auch sie nicht. Zum Schluss müssten das Repräsentantenhaus oder der Senat entscheiden, diese eventuell mit einer Stimme Mehrheit. Ein solches Drama könnten nur die Kandidaten verhindern. Einer von ihnen müsste einfach mit großmütiger Geste seine Niederlage eingestehen. Danach sieht es aber im Augenblick nicht aus. Zwischen Bush und Gore herrscht eine Art Kalter Krieg, der von Versuchen gegenseitiger Abschreckung und Eindämmung beherrscht wird. Keiner von beiden will aufgeben. Jeder rechnet sich das Ergebnis schön und beruft sich im Übrigen auf das Law, auf das Recht, das eine Armada von prominenten Anwälten bei den Gerichten erstreiten soll. Das sieht alles noch sehr demokratisch aus und ist für Amerikaner nichts Ungewöhnliches. Noch ist ihr Vertrauen nicht erschüttert, wenngleich ihre Geduld allmählich schwindet.Dennoch könnte die Demokratie Schaden nehmen. Wie sich am Sonnenstaat Florida zeigt, ist sie eine Schönwetter-Demokratie, die bei Krisen ihre hässliche Seite zeigt. Auch unparteiischen Amerikanern fällt es unangenehm auf, dass Entscheidungen unter Berufung auf das Recht von Parteiinteressen diktiert werden. Die Innenministerin des Staates will die Stimmenauszählung in einem Augenblick beenden, in dem Bush vorn liegt. Sie ist Republikanerin. Der Oberste Gerichtshof Floridas fällt ihr in den Arm. Seine sieben Richter sind bekennende Demokraten. Und bei den nächsten Instanzen wird wiederum nach der politischen Loyalität der Handelnden gefragt werden. Daran zeigt sich eine beunruhigende Tendenz: Die Verrechtlichung politischer Prozesse und die Politisierung rechtlicher Prozesse. Diese Entwicklung droht sich umso verhängnisvoller auszuwirken, als auch im Kongress praktisch eine Pattsituation herrscht. Mit Verbitterung und mit Hass - der Streit um das Impeachment Clintons wegen der Lewinsky-Affäre hat davon einen Vorgeschmack gegeben - wird um jede Entscheidung gekämpft werden, vor allem, wenn der Präsident Al Gore heißen sollte. Die Republikaner, die eine ganz knappe Mehrheit besitzen, werden auf Rache für den "gestohlenen" Wahlsieg sinnen. Aber auch Bush würde es nicht leicht haben. Bei dem versprochenen Versuch, das gespaltene Land zu einen, müsste er einen Teil der ideologisch hart gesottenen Republikaner vor den Kopf stoßen. Jeder von ihnen würde ein schwacher Präsident sein, weil ihm wegen des nicht festzustellenden Wählerwillens die Legitimation für die Amtsausübung und das Mandat für seine Politik fehlen würde. Wer immer Präsident wird - er muss zudem damit rechnen, dass sich die Wähler bei den Kongresswahlen 2002 und bei den nächsten Präsidentenwahlen 2004 an ihm rächen werden. Glücklich könnte sich nur der Verlierer schätzen. Aber weder Bush noch Gore haben dies bisher eingesehen.