Der Präsident ist das Gesetz

MINSK, im März. Dem jungen Mann im dunklen Volvo steht der Frust ins Gesicht geschrieben. Es ist kalt in den Straßen von Minsk, über den Partisanski Prospekt ziehen schwarzgraue Wolken. Unerfreuliche Umstände für jemanden, der stundenlang ausharren muß, um ganz im Südosten der weißrussischen Hauptstadt eine stark ramponierte Haustür im Auge zu behalten. Die Tür gehört zu einem verwohnten Ziegelbau aus den sechziger Jahren. Oben im vierten Stock befindet sich das Objekt der gesteigerten staatlichen Aufmerksamkeit: die Wohnung Nummer 53. Nach dem Klingeln zunächst nur eine Bewegung am Türspion, dann die Frage "Kto Wy?", Wer sind Sie? Es dauert lange, bis alle Schlösser umgelegt sind, dann öffnet ein verhärmter Mann mit grauem Schnauzbart. Er bittet den avisierten Besucher herein in die Zentrale der Weißrussischen Sozialdemokratischen Partei (BSP).Anatoli Sidarewitsch ist an diesem Nachmittag der Einzige, der die Stellung hält im "Stabs-Quartier". Drei Räume, deren letzte Renovierung wohl noch zu Lebzeiten Breschnews stattfand, darin ein paar abgewetzte, hölzerne Büromöbel, ein alter Computer und ein Telefon. "Hundert Dollar Miete pro Quadratmeter", sagt Sidarewitsch trocken, "der Präsident läßt uns wie ein Wirtschaftsunternehmen zahlen." Präsident Alexander Lukaschenko ist allgegenwärtig im 10-Millionen-Einwohner-Staat. An den Kiosken entlang des Partisanski Prospekts hängt kaum eine Tageszeitung, die ihm nicht huldigt. "Wir unterstützen das Präsidenten-Dekret über die Disziplin!" ist da zu lesen, es folgen Begeisterungsbriefe örtlicher Beamter und Direktoren. Wie einst Stalin oder Breschnew wird Lukaschenko in öffentlichen Reden pflichtschuldigst zitiert, sein Bild bestimmt Fernsehen und Amtsstuben."Es ist der Rückfall in den Personenkult", sagt Sidarewitsch. Der 49jährige Philosophielehrer steht auf der Observationsliste Lukaschenkos weit oben. Er hat Programm und Statut der 1992 gegründeten BSP verfaßt. Mit ihren 2 300 Mitgliedern sind die Sozialdemokraten heute eine der drei Oppositionsgruppen im Lande, die der Präsident ernst nehmen muß.Verfassung abgeschafft"Weißrußland ist auf dem Weg zur Diktatur." So hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Nikolai Statkewitsch, die Lage bei unserem Besuch beschrieben. Und so wird es für ihn keine Überraschung gewesen sein, daß sie ihn am Sonntag wieder einmal verhafteten weil er eine Demonstration angeführt hat, mit der 2 500 Menschen gegen die Abschaffung der weißrussischen Verfassung protestierten. Seit jenem Herbst 1996, als Präsident Lukaschenko mittels eines fragwürdigen Referendums die Verfassung außer Kraft setzte und ein ihm genehmes Parlament installierte, erhöhte sich der Druck auf die politische Opposition stetig. Nikolai Statkewitsch hat immer wieder erklärt, daß dieser Weg Weißrußlands den Westen sehr beunruhigen sollte. Zumal das Land mit der Aufnahme Polens in Nato und EU direkt an deren Ostgrenze stoßen wird. Statkewitsch, ein ehemaliger Oberstleutnant der UdSSR-Raketentruppen, formulierte es so: An Weißrußland könnte dann die Sicherheit Europas hängen."Wenn Lukaschenko morgen ein Dekret erlassen wollte, wonach Frauen, die keine Kopfbedeckung tragen, zu erschießen seien, wäre dieser Ukas nicht zu verhindern", hat Statkewitsch die innenpolitische Lage Weißrußlands erklärt. Und so ist es besonders prekär, daß die ohnehin fast nur in den Städten präsente Opposition weiterhin uneins ist. Die Gründung der übergreifenden Menschenrechtsorganisation "Charta 97" im vergangenen November, in der auch Sozialdemokraten mitwirken, hat an dieser Situation wenig geändert. Seine selbstgestrickte Verfassung macht Alexander Lukaschenko einst Politinstrukteur in der Sowjetarmee, später Kolchoschef und Gefängnisdirektor heute praktisch zum absoluten Träger der Staatsgewalt. Nicht nur die Regierung ist ihm untergeordnet, er kann auch jederzeit Minister und Richter aller Instanzen ernennen oder absetzen, desgleichen Staatsanwälte, Führungskräfte in Armee, Miliz und Sicherheitsdiensten, Gebietsgouverneure, Bürgermeister, Chefredakteure öffentlicher Medien, Schuldirektoren, Klinikchefs und Leiter von Kaufhäusern. Steht ein Dekret Lukaschenkos im Widerspruch zum Gesetz, so bricht das Dekret das Gesetz.Sehr wahrscheinlich ist eine solche Situation aber nicht, denn der Staatschef kontrolliert auch die gesetzgebenden Institutionen, die praktischerweise im gleichen Gebäudekomplex sitzen. Im Oberhaus seines Parlaments hat Lukaschenko ein Drittel der Mitglieder direkt ernannt, die übrigen wurden von der örtlichen Exekutive bestimmt, die ihrerseits wiederum vom Präsidenten berufen wird.Unter der ArmutsgrenzeSinaida Woroschilowa interessiert dies alles kaum. "Politika", sagt sie, und es klingt wie ein Schimpfwort. Für die Verkäuferin am zentralen Skarnyn-Prospekt zählt vor allem ihre wirtschaftliche Lage. Und die war auch unter Lukaschenkos Vorgängern nicht besser. Zwar gibt es auch in Weißrußlands Geschäften inzwischen fast alles zu kaufen, doch ein Großteil der Bevölkerung kann sich die Dinge nicht leisten.Ein Drittel der Menschen in Weißrußland lebt selbst laut der offiziellen Angaben unter der Armutsgrenze. Die wiederum liegt bei sechzig Prozent des sogenannten "Minimal-Budgets", zuletzt wurde es mit 1,86 Millionen Weißrussischen Rubeln (58,14 US-Dollar) monatlich angegeben. Die Jagdwurst, die Frau Woroschilowa verkauft, kostet 86 000 Rubel pro Kilo, die Hartwurst namens "Sowjetskaja" gar 305 000. Daß Brot und Milch weiter subventioniert werden, ändert an der Gesamtlage wenig.Andererseits, so sagt Sinaida Woroschilowa, habe der Präsident seit etwa einem halben Jahr Renten und Löhne wenigstens pünktlich auszahlen lassen. Dies brachte ihm Rückhalt vor allem bei den Pensionären ein, die unter Lukaschenkos Vorgängern oft monatelang ohne Bezüge blieben. Der allmächtige Staatschef läßt die Gelddruckmaschinen einfach schneller laufen. Die daraus folgende Inflationsrate beträgt nach Oppositionsangaben fünfzehn bis zwanzig Prozent monatlich, der Schwarzmarktkurs des Dollar liegt ein Drittel über dem amtlichen."Lukaschenko hat bislang eine beträchliche Basis in der Bevölkerung", weiß BSP-Chef Statkewitsch. "Es sind die Armen, die Alten, die Ungebildeten. Viele von ihnen glauben, daß es ein Zurück in die ärmliche UdSSR-Sicherheit gibt." Doch auch jenseits aller Ideologie sei klar, daß dies schon ökonomisch nicht ginge, zumal das Land kaum eigene Rohstoffe habe.Ungeachtet dessen versucht Lukaschenko überkommene Strukturen der sowjetischen Kommando-Wirtschaft zu reaktivieren und auszubauen. Ihm kommt dabei gelegen, daß in Weißrußland wegen der verworrenen politischen Lage in den ersten Jahren nach dem Ende der UdSSR kaum Schritte in Richtung einer wirtschaftlichen Öffnung des Landes getan wurden. Zwar gibt es einige Erklärungen über die Schaffung von Freihandelszonen, doch blieben die meisten Pläne nur Papier.Im Aufschwung dagegen befindet sich der Sicherheitsapparat. Neben der Miliz gibt es inzwischen drei Geheimdienste, einer davon ist nur dem Präsidenten unterstellt. Verhaftungen sind das bevorzugte Repressionsmittel, nicht nur Nikolai Statkewitsch wurde mehrfach festgenommen. "Wegen des internationalen Drucks ist Lukaschenko auch zu anderen Methoden übergegangen: Oppositionelle werden arbeitslos gemacht und gern mit horrenden Geldstrafen belegt", erklärte der BSP-Chef. Statkewitsch wurde schon im vergangenen Jahr zu 30 Millionen Weißrussischen Rubeln Strafe verurteilt, weil er trotz Verbots eine Straßendemonstration geführt hatte. Über die Zukunft des Landes gibt es in der weißrussischen Opposition derzeit sehr unterschiedliche Prognosen. Die nationalistisch gefärbte Volksfront "Wiedergeburt" bereitet sich laut ihrem Leitungsmitglied Gjünter auf "Hungerrevolten und eine soziale Explosion" vor. Gjünter hält die ominösen Bombenanschläge der jüngsten Zeit für Vorboten einer solchen Entwicklung. BSP-Chef Statkewitsch dagegen hat vor seiner Verhaftung erklärt, daß Lukaschenko einen wirtschaftlichen Zusammenbruch wohl noch über Jahre hinauszögern könne. Auch westliche Regierungen richten sich inzwischen auf eine längere Zeit mit Lukaschenko ein. War US-Botschafter Jalowitz im Frühsommer vergangenen Jahres nach scharfer Kritik am Präsidenten sozusagen türenschlagend aus Minsk abgereist, fand sein Nachfolger Speckhard ausgesprochen moderate Worte. Die Erklärung dafür ist einfach. In Washington hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß es ein Fehler wäre, den unbeständigen Lukaschenko in eine Front mit Rußland zu treiben. Ein Blick in jeden Schulatlas zeigt: Es geht nicht nur um die künftige Nato- und EU-Ostgrenze, sondern auch um die Kontrolle wichtiger Transit- und Pipelinetrassen.Am Partisanski ProspektFür den Sozialdemokraten Anatoli Sidarewitsch heißt dies alles wohl, daß er noch viele Tage lang Stallwache halten muß im Partisanski Prospekt 83. Doch das, so weiß der alte Dissident seit seiner Haftzeit unter Breschnew, ist noch die positivere Variante. Gemessen am Schicksal seines Parteifreundes Nikolai Statkewitsch, der wieder im Gefängnis sitzt.