Wer nicht unterschreibt, ist kein Mieter

Hat nur ein Mieter den Mietvertrag unterschrieben, haftet auch nur dieser für etwaige Mietschulden. In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall waren im Kopf des Vertrages zwar beide Eheleute als Mieter bezeichnet worden. Aber unterzeichnet hatte letztlich nur einer der Partner. Nur dieser dürfe auch für Verbindlichkeiten in die Pflicht genommen werden, entschieden die Richter. Etwas anderes könne nur in den Fällen gelten, wenn ein "Vertretungsvermerk" enthalten sei oder der andere Partner während der Mietzeit bereits wie ein Vertragspartner gehandelt hat. (BLZ)Aktenzeichen: 63 S 237/03