Senat will Flüchtlingen die Sozialhilfe kürzen

Die langen, dunklen Gänge des Wohnheimes ziehen sich scheinbar endlos hin. Alle paar Meter eine Tür, meist verschlossen. Im Treppenhaus und vor dem Eingang stehen ein paar Männer mittleren Alters im Trainingsanzug, rauchen und reden. Außerhalb des Heimes kennen sie niemanden. Sie haben keine Arbeit und werden auch keine bekommen. Mit ihren Familien leben sie zum Teil schon seit Jahren hier, ohne heimisch geworden zu sein. Das sollen sie nach dem Willen des Landes auch nicht.Die 377 Kriegsflüchtlinge aus Bosnien und Kosovo-Albanien, die im Flüchtlingswohnheim des Deutschen Roten Kreuzes in der Pankower Buchholzer Straße leben, werden wie die anderen knapp 25 000 Kriegsflüchtlinge in Berlin von den Behörden lediglich geduldet. In ihre Heimatregionen können sie nicht abgeschoben werden, vor allem weil man sie dort nicht aufnehmen kann oder will. Trotzdem könnte es sein, daß einige von ihnen demnächst ihre Sachen packen und "freiwillig" zurückkehren. Denn Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) hat eine Bundesratsinitiative gestartet, mit der das Asylbewerberleistungsgesetz weiter verschärft werden soll. Schon jetzt bekommen die Betroffenen knapp 80 Prozent der Sozialhilfe, die ein Deutscher beanspruchen kann. Künftig könnte sich der Anspruch auf Null reduzieren, wenn die Behörden zu dem Schluß kommen sollten, daß der Betroffene zu wenig unternimmt, um das Land wieder zu verlassen. Im Gesetzentwurf heißt es, daß jenen die Sozialhilfe gekürzt werden kann, "die nicht freiwillig ausreisen, obwohl ihrer Ausreise (...) keine tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen" oder "die sich unerlaubt in den Geltungsbereich des (Sozialhilfe-)Gesetzes begeben haben."Mit dieser Begründung könnte man allen Bewohnern des DRK-Heimes die Sozialhilfe sofort streichen. Kaum einer von ihnen will erzählen, auf welchen Wegen er in die Bundesrepublik kam. Und ausreisepflichtig sind sie ebenfalls. "Aber wo sollen sie denn hingehen?" fragt Peter Kuzma vom Zentrum für Flüchtlingshilfen des DRK, "die meisten können nicht in ihre Heimatdörfer zurück, und in den anderen Gebieten gibt es weder Arbeit noch Wohnung."Die Flüchtlinge im Pankower DRK-Heim wissen längst, daß sie hier nicht willkommen sind. Nur zögernd lassen sie die fremden Besucher einen Blick in ihre Zimmer werfen, reden wollen sie nicht mit ihnen. Sechs Quadratmeter stehen jedem Bewohner zu. Fetahi Mehmt bewohnt mit ihrem Mann und zwei kleinen Kindern zwei Zimmer. In einem Raum schläft die Familie, der andere schräg gegenüber ist ein winziges Wohnzimmer. Beide Zimmer sind so blitzsauber und aufgeräumt wie die ihrer Nachbarn. In Blechdosen wachsen Grünpflanzen, auf jedem Tisch liegt ein Deckchen. Wenigstens in den privaten vier Wänden soll etwas wie Idylle herrschen.Ein paar Räume weiter tobt das Leben. Etwa zwanzig Kinder malen und spielen im "Kindergarten". Ins Freie gehen sie nicht so gern. Vielleicht weil der Zaun um den Spielplatz auf Wunsch der Nachbarn mit Stacheldraht versehen werden mußte, damit keiner drüberklettert. Peter Kuzma macht eine weitausholende Handbewegung: "Diese Kinder sind alle von dem neuen Gesetz betroffen", sagt er, "Wenn sie Pech haben, heißt es für sie bald ,verhungern oder abhauen. "