Geheimverkauf bei der Berliner Gasag

Während die Berliner Politik noch darüber diskutiert, wann und wie die 51,2-Prozent Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Gasag veräußert wird, hat das Unternehmen bereits Fakten geschaffen: Klammheimlich wurde Ende letzten Jahres mit dem Erdgasspeicher die werthaltigste Substanz des Energieversorgers verkauft.Nach Informationen der Berliner Zeitung wechselte die gerade erst fertiggestellte Anlage im letzten November für einen Kaufpreis von rund 600 Millionen Mark den Besitzer. Neuer Eigentümer ist eine "Verwaltungsgesellschaft Berliner Erdgasspeicher", an der u.a. die westdeutschen Energiekonzerne PreussenElektra (Hannover) und RWE (Essen) beteiligt sind. Der Gasag-Vorstand soll sich für den Verkauf entschieden haben, weil die jetzt für die Nutzung des Speichers zu leistenden Mietzahlungen niedriger ausfallen sollen als die zuvor fälligen Kreditzinsen. Für die Käufer rechnet sich das Investment gleich doppelt: Einerseits profitieren sie von den sinkenden Kosten der Gasag die PreussenElektra-Mutter Veba und RWE halten wie Ruhrgas und Bewag je 11,95 Prozent der Gasag-Anteile , andererseits können sie den Kaufpreis über § 14 Fördergesetz in großem Stil steuermindernd einsetzen.Nach Informationen der Berliner Zeitung hat die Finanzverwaltung, die als einzige Senatsinstanz in das geheime Kommandounternehmen eingebunden gewesen sein soll, den Verkauf des Erdgasspeichers und das Steuersparmodell der Erwerber abgesegnet. Ob und in welcher Höhe sich der Speicherverkauf auf den Veräußerungserlös der Gasag-Landesanteile auswirkt, ist derzeit unklar. CDU- und SPD-Fraktion gingen bislang von einem möglichen Erlös in der Größenordnung von bis zu 1,5 Milliarden Mark aus. Unklar ist auch, ob der Verkauf des Erdgasspeichers in einem Zusammenhang mit dem Bewag-Geschäft steht, bei dem ebenfalls die PreussenElektra zum Zuge kam. Auffällig ist hier jedenfalls das Verkaufsdatum: Im November 1996 wurde mit der Modifizierung des alten Bewag-Konsortialvertrags die entscheidende Weiche für die Berücksichtigung der Veba-Tochter beim Bewag-Verkauf gestellt. In einem von der Finanzverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten hatte der Heidelberger Wissenschaftler Peter Ulmer zuvor dargelegt, daß auch eine Kündigung dieses Alt-Konsortialvertrages ­ und damit der Verkauf eines "echten" Bewag-Mehrheitspaketes an einen einzigen ausländischen Interessenten rechtlich möglich gewesen wäre.Die Gasag wollte den Verkauf des Erdgasspeichers unter Verweis auf die heutige Bilanzpressekonferenz des Unternehmens weder bestätigen noch dementieren. Die Finanzexpertin von Bündnis 90/Grüne, Michaele Schreyer, zeigte sich überrascht, daß nicht einmal der Vermögensausschuß des Abgeordnetenhauses unterrichtet wurde. Immerhin seien die Investitionen der Gasag, und hier vor allem der Erdgasspeicher, mit erheblichen Landesmitteln gefördert worden. Allein in der Zeit von 1990 bis 1993 seien dem Unternehmen dafür Kapitalzuschüsse von insgesamt 163 Millionen Mark gewährt worden.