Westen will ethnische Säuberungen verhindern / Rußland sperrt sich / Bundeskriminalamt warnt vor Kriminalität von Albanern in Deutschland

US-Präsident Bill Clinton zum Militärschlag im Kosovo bereit

Ulrich Deupmann
3 Min

BRÜSSEL/NEW YORK/BONN, 10. Juni. US-Präsident Bill Clinton hat am Mittwoch die Interventionsplanungen der Nato im Kosovo begrüßt. Er sei "entschlossen, alles zu tun, um ein erneutes Gemetzel und ethnische Säuberungen wie in Bosnien zu verhindern". Die Nato-Botschafter hatten zuvor mehrere Optionen des Eingreifens genannt, bis hin zu Militärschlägen. US-Verteidigungsminister William Cohen sagte dazu in Rom, die Planungen seien von "erhöhter Dringlichkeit", weil die Gefahr einer massiven Zunahme der Fluchtbewegung und einer internationalen Ausweitung des Konflikts bestehe. Rund 65 000 Menschen flohen nach UN-Angaben in den vergangenen Wochen aus dem Kosovo, die meisten von ihnen nach Albanien. 20 000 Menschen demonstrierten indes in Kosovos Hauptstadt Pristina für einen raschen Nato-Einsatz.Intensive Bemühungen westlicher Staaten um einen Militäreinsatz scheitern jedoch weiter an Rußland, das in New York verhinderte, daß der UN-Sicherheitsrat der Nato das Mandat für ein Eingreifen erteilt. Nach dem debattierten Entwurf soll der Rat ermächtigt werden, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden und die Stabilität in der Region wiederherzustellen". Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.Nato-Manöver in AlbanienAus der Nato verlautete, daß die Allianz ein Manöver mit Kampfflugzeugen in Albanien auf Anfang Juli vorziehen will. Die Nato-Verteidigungsminister sind bereit, bis Freitag weitere Maßnahmen zu beschließen. Die Balkan-Kontaktgruppe bereitete am Mittwoch auf Beamtenebene weitere Sanktionen sowie ein Ultimatum gegen Belgrad vor, worüber die Außenminister am Freitag entscheiden.Die Nato wolle mit dem Luftmanöver in Albanien "ihre Stärke demonstrieren", sagte ein Diplomat in Brüssel. Die Übungen der Nato-Jets sollten 60 Kilometer nördlich von Tirana stattfinden. Dabei werde es auch Schießübungen geben. Anfang Juli soll ferner ein Nato-Flottenverband den albanischen Hafen Durres anlaufen. Diplomatenangaben zufolge sind folgende Optionen für ein militärisches Eingreifen im Gespräch: Luftangriffe auf serbische Ziele im Kosovo, die Einrichtung einer Flugverbotszone und das Verbot der Stationierung von Panzern und Artillerie in der Provinz. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Klaus-Dieter Naumann, forderte eine klare politische Zielsetzung und ein eindeutiges UN-Mandat als Vorbedingung für einen Nato-Einsatz im Kosovo.In der Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, daß sich eine Flüchtlingsbewegung wie beim Bosnien-Konflikt keinesfalls wiederholen dürfe. In Bonn wird damit gerechnet, daß der Großteil der Flüchtlinge nach Deutschland kommen würde. Ohne sich bisher öffentlich dazu zu äußern, sorgt sich die Bundesregierung offenbar intern über die steigende Kriminalität von Kosovo-Albanern in Deutschland. Dieser Trend könne sich bei einer Flüchtlingswelle noch verstärken, hieß es in Regierungskreisen. In einem internen BKA-Bericht von 1997 heißt es, bei der Kriminalität unter Albanern in Deutschland "handelt es sich um ein ständig wachsendes Problem", das verstärkt werde "durch die Aggressivität und hohe Mobilität ethnisch-albanischer Straftäter" und das "ihnen zur Verfügung stehende, gut ausgebaute internationale Netzwerk". (mit AFP)(Seite 5)

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