Westerwelle bekräftigt Ablehnung gegenüber Haider-Partei

"Die FPÖ ist nicht unsere Schwesterpartei"

Peter Pragal
2 Min

BERLIN, 28. Januar. Die FDP hat ihre ablehnende Haltung gegenüber der von Jörg Haider geführten Freiheitlichen Partei Österreichs bekräftigt. "Die FPÖ ist aus unserer Sicht keine liberale Partei", sagte Generalsekretär Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". "Und sie ist auch nicht unsere Schwesterpartei." Westerwelle begründete die Distanzierung mit "erschreckenden Äußerungen" aus der FPÖ über Ausländer und Minderheiten sowie mit unzureichender Abgrenzung der Freiheitlichen gegenüber rechten Positionen. Auch gesellschaftspolitisch sei man "weit auseinander". Lediglich in der Wirtschaftspolitik gebe es gewisse Annäherungen. Sollte die FPÖ im Falle eines Regierungsbündnisses mit der konservativen ÖVP ihren Kurs generell ändern, wäre dies für die deutschen Liberalen ein Grund, "dass wir genauer hinschauen". Westerwelle sprach sich dafür aus, die Koalitionsgespräche in Österreich zurückhaltend zu bewerten. Eine deutsche Einmischung könne eher kontraproduktiv sein. Die FDP hatte bereits 1993 alle offiziellen Kontakte zur FPÖ eingestellt. Die Haider-Partei gehört seither dem weltweiten Zusammenschluss liberaler und reformorientierter Parteien nicht mehr an. Auch in der Vereinigung der europäischen Liberalen ist die FPÖ nicht vertreten. Der Bruch zwischen FDP und FPÖ zeichnete sich 1991 ab, als Haider im Kärntener Landtag erklärte, im Dritten Reich habe es eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" gegeben, die die grosse Koalition in Wien nicht zu Stande bringe. Damit sei das Maß voll, erklärten FDP-Vertreter bei einer Vorstandssitzung der Liberalen Internationale.Dennoch genoss Haider bei nationalliberalen FDP-Mitgliedern, nicht zuletzt wegen seiner europakritischen Haltung, Sympathien. So wurde der FPÖ-Chef im Februar 1992 vom Vorsitzenden der FDP in Bad Cannstadt als Gastredner eingeladen. Dabei kam es zu Protesten und Gegendemonstrationen. Seitdem jedoch der Anführer der rechtsgerichteten "Liberalen Offensive", Heiner Kappel, und sein Anhang die Partei verließen, haben die restlichen Haider-Fans bei den deutschen Liberalen keinen Einfluss mehr. Statt von einem rechten Flügel, sagt Westerwelle, könne man höchstens von ein paar "äußeren Federchen" sprechen.Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kein grundsätzliches Problem für die deutschen Christdemokraten. Er habe volles Vertrauen in die ÖVP, sagte er dem Nachrichtensender n-tv. Er sei sicher, die Volkspartei werde keine Politik machen, die nicht klar europäisch sei und die nicht eine klare Absage an fremdenfeindliche Tendenzen beinhalte.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner