FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle hofft, dass sich die Entscheidung der hessischen Liberalen zur Fortsetzung der Wiesbadener Koalition unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht negativ auf die nächsten Landtagswahlen auswirkt. Mit Westerwelle sprach Peter Pragal.Herr Westerwelle, steht die FDP nach der Entscheidung von Lich politisch vor einem Scherbenhaufen?Nein, denn die Bürgerinnen und Bürger können erkennen, dass die Bundes-FDP die hessische Entscheidung nicht teilt. Es handelt sich um eine regionale Entscheidung von dort frei gewählten Abgeordneten. Wir als Bundesführung hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht.Hätte man dieses Ergebnis durch ein besseres Krisenmanagement vermeiden können?Als die Bundesführung von dem falschen Rechenschaftsbericht durch Roland Koch erfuhr, hat sie selbstverständlich zunächst hinter den Kulissen versucht, auf die hessischen Parteifreunde einzuwirken. Dass dieses erst intern geschah und erst später öffentlich, ist wohl selbstverständlich. Aber vom ersten Augenblick an haben wir, hat insbesondere der Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt, für die Auffassung der Bundes-FDP geworben.Ruth Wagner hat die moralische Messlatte für Roland Koch nachträglich niedriger gelegt. Hat Sie damit der Glaubwürdigkeit der Partei insgesamt geschadet?Weil jedermann weiß, dass es sich hierbei um eine hessische regionale Entscheidung handelt, die von der Bundespartei nicht geteilt wird, wird diese Entscheidung auch nicht zu Lasten der FDP in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gehen. Wir werden unseren Weg der Erneuerung der Parteiendemokratie, unseren Weg gegen die politischen Verkastungen fortsetzen. Die Bundes-FDP hat einen deutlichen Schritt weg getan von den Affären in der Union.Es scheint, als habe Ruth Wagner früher als zunächst angenommen von Kochs Eingeständnis erfahren. Ist es akzeptabel, dass ihre Loyalität zu ihm größer ist als die zum eigenen Vorsitzenden?Ich möchte das jetzt nicht mehr kommentieren, weil ich kein Öl ins Feuer gießen will. Ruth Wagner hat mir bestätigt, dass sie am Sonntag vor einer Woche von Herrn Koch informiert wurde. Ob er sie in der vollen Tragweite informiert hat, das kann ich beim besten Willen nicht beurteilen.Die Führungsautorität des Vorsitzenden ist beschädigt. Erwarten Sie von ihm Konsequenzen?Man kann auch aus einer Niederlage gestärkt hervorgehen, wenn man für das Richtige gekämpft hat. Wir haben bisher über 60 000 Reaktionen in der Parteizentrale, die dem Bundesvorsitzenden den Rücken stärken. Ein Bundesvorsitzender, der sich für die Glaubwürdigkeit in der Politik einsetzt, tut das Richtige und wird dadurch gestärkt, zumal er es mit der geschlossenen Rückendeckung des gesamten Präsidiums getan hat.In Hessen haben die Funktionäre und die Mandatsträger entschieden, aber nicht die Mitglieder der Basis. Kann die Entscheidung von Lich, an Koch festzuhalten, noch korrigiert werden?Ob es einen Sonderparteitag in Hessen gibt, ist eine rein innerhessische Angelegenheit. Dafür gibt es in der hessischen FDP-Landessatzung Antragsberechtigte und Antragsfristen.Welche Möglichkeiten bleiben der Bundespartei, den Schaden zu begrenzen?Klarzumachen, dass diese Entscheidung eine regionale Entscheidung ist, die wir nicht teilen, ist ein entscheidender Beitrag zur Glaubwürdigkeit der FDP insgesamt. Wir als Bundesführung haben von den Worten und von unseren Einschätzungen, die wir in den gesamten letzten Wochen gesagt haben, nichts zurückzunehmen.Jürgen Möllemann und Wolfgang Kubicki haben entsetzt auf den Beschluss von Lich reagiert. Spricht daraus die Sorge, dass Hessen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein beeinträchtigen könnte?Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, dass dieses nicht der Fall ist. Deswegen haben wir den Schritt getan und diesen Konflikt nicht stillschweigend zugekleistert, sondern ihn öffentlich kenntlich gemacht. Wir sind nicht bereit, gerade im Interesse der Landesverbände Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, diese hessische Entscheidung, die wir nicht teilen, in der Öffentlichkeit zu billigen."Man kann auch aus einer Niederlage gestärkt hervorgehen, wenn man für das Richtige gekämpft hat. "
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