BERLIN. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf der heute beginnenden Sicherheitskonferenz in München für den einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowski einzusetzen. "Ich halte es für notwendig, dass die Bundeskanzlerin beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin den Fall Chodorkowski deutlich anspricht", sagte Westerwelle der Berliner Zeitung. "Herrn Putin sollte in München vor Augen geführt werden: Die russische Führung beschädigt ihr eigenes Bild im Ausland und schmälert das Zutrauen in die demokratische Entwicklung und damit die Verlässlichkeit des Landes."Anfang der Woche hatte die russische Justiz eine zweite Anklage gegen den früheren Chef des russischen Ölkonzerns Yukos erhoben. Chodorkowski wird Geldwäsche in Milliardenhöhe vorgeworfen. Derzeit sitzt er in Sibirien eine neunjährige Haftstrafe ab. Im Herbst hätte er seine vorzeitige Entlassung beantragen können. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft. 2008 findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt.Westerwelle verwies darauf, dass bereits der erste Prozess gegen den Ex-Yukos-Chef schwere rechtsstaatliche Mängel aufgewiesen habe. "Wenn jetzt ein weiterer politisch motivierter Prozess gegen Chodorkowski folgt, dann kann Deutschland gerade als Inhaber der G-8- und der EU-Präsidentschaft dazu nicht schweigen", unterstrich er. Zudem habe sich Russland durch seine Mitgliedschaft unter anderem im Europarat zu der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Die müsse Russland auch einhalten. "Es ist inakzeptabel, das Chodorkowski seit Jahren unter schlimmen Haftbedingungen festgehalten wird", betonte Westerwelle.Putin nimmt erstmals an der Sicherheitskonferenz teil.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]