Westerwelle lehnt Reform ab

FDP unterstützt Beamte

Sigrid Averesch
2 Min

KÖLN. Die FDP steht den Plänen, wonach künftig die Länder Besoldung und Beförderung der Beamten selbst regeln sollen, skeptisch gegenüber. "Wir sehen es ausgesprochen kritisch, wenn das Dienstrecht auf die 16 Bundesländer delegiert werden soll", betonte Parteichef Guido Westerwelle am Dienstag auf der gewerkschaftspolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Köln. Dies führe nur zu mehr Bürokratie, argumentierte Westerwelle. Deshalb habe sich die FDP-Fraktion dagegen ausgesprochen.Offen ließ der Parteichef aber, wie sich die FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, bei der geplanten Föderalismusreform verhalten wird, zu deren Bestandteilen die Verlagerung des Beamtenrechts gehört. "Die Diskussion ist im Fluss", sagte Westerwelle dazu nur. Die große Koalition ist für die Verabschiedung der Föderalismusreform auch auf die Stimmen der FDP angewiesen, da für die Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich ist.Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), der die Debatte ausgelöst hatte, bekräftigte vor dem dbb seine Kritik. "Die Änderung ist eine außerordentlich große Unvernunft", sagte er. Sie würde einen Besoldungswettbewerb zwischen den Ländern einleiten. Als eine Alternative sah Stegner den vom Beamtenbund vorgeschlagenen Kompromiss eines Zugriffsrechts der Länder: Danach soll der Bund weiter für die Beamten zuständig sein. Ein Land, das aber die Besoldung und Beförderung selbst regeln will, soll das künftig dürfen. Damit wäre die automatische Aufsplitterung vermieden und das Ausscheren eines Landes aus dem Bundesrecht würde erschwert. (sav.)

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