Westerwelle sichert seine Macht ab

Rainer Pörtner
2 Min

Guido Westerwelle ist ein kühler Techniker der Macht. Mit der Nominierung von Cornelia Pieper als Generalsekretärin sucht der künftige FDP-Chef gleich mehrere, offenkundige Schwächen seiner Partei zu beheben. Den Gerhardts und Kinkels - alten, grauen Männern aus dem Westen - wird eine junge Frau aus dem Osten entgegen gestellt. Pieper erfüllt also drei Quoten auf einmal. Wirken soll sie vor allem in den neuen Ländern, wo die Liberalen als politische Größe kaum noch erkennbar sind. Flexibel wie man ihn kennt, will Westerwelle nun auch nicht mehr den Solidaritätszuschlag abschaffen. Diese alte FDP-Forderung machte sich nicht mehr gut.Die politische Partnerschaft mit Pieper nutzt Westerwelle aber auch zum Festigen seiner innerparteilichen Macht. Durch den Positionswechsel der bisherigen Parteivizin wird im Präsidium Platz gemacht für Jürgen Möllemann, den freien Radikalen der Liberalen. Durch Pieper sichert sich Westerwelle die Unterstützung der Ost-Landesverbände gegen überbordende Ambitionen des NRW-Parteichefs. Die Hoffnung, neben einem Parteichef Westerwelle als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, kann Möllemann endgültig abschreiben. Er wird von Westerwelle integriert - und (so weit möglich) domestiziert. Westerwelle nimmt die Partei fest in den Griff. Noch ist allerdings die Frage völlig ungeklärt, mit welchen Inhalten er die FDP wieder zur drittstärksten Kraft in Deutschland machen will. Als Symbol ihrer Erneuerung wird die FDP Westerwelles künftig im Parteilogo auf die drei Punkte hinter den Buchstaben verzichten. Sie waren zur Zeit der sozialliberalen Koalition eingesetzt worden. Das allein wird nicht reichen.

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