Westerwelle stellt Gesetzentwurf vor / Mehrheit für Verfassungsänderung

FDP: Mehr Rechte für Frauen beim Bund

BLZ
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BONN, 19. Juli. Die Liberalen wollen mit einer Verfassungsänderung erreichen, daß Frauen in der Bundeswehr freiwillig Dienst mit der Waffe leisten können. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagte am Montag in Bonn bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs: "In allen Bereichen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft muß Gleichberechtigung von Mann und Frau herrschen." Laut Grundgesetz dürfen Frauen "auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten". Westerwelle argumentierte, die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen hätten sich in fünf Jahrzehnten so verändert, daß die Aufrechterhaltung dieses geschlechtsspezifischen Berufsverbots in keiner Weise mehr gerechtfertigt sei. In den Armeen anderer europäischer Verbündeter sei die Soldatin der Normalfall. Verstoß gegen GleichberechtigungDer Gesetzentwurf verweist auf den Jahresbericht 1997 der Jugendoffiziere der Bundeswehr, wonach das Interesse an der Bundeswehr gerade bei jungen Frauen stark angestiegen sei. Wie in den vergangenen Jahren werde die praktizierte Grundgesetzauslegung von den Frauen nicht nachvollzogen, da beim Bundesgrenzschutz oder bei der Polizei gleiche Voraussetzungen vorlägen. "Sie sehen einen krassen Verstoß gegen die Gleichberechtigung darin, daß nur ganz wenige Laufbahnen in der Bundeswehr Frauen offenstehen. Zuweilen wird gar von 'Rechtsbeugung' und 'Frauenfeindlichkeit' gesprochen", zitiert Westerwelle aus dem Bericht. Die Bundeswehr beschäftigt Frauen mit Rücksicht auf das Grundgesetz nur im Sanitäts- und Militärmusikdienst.Westerwelle sagte, in allen Parteien gebe es beim Thema Frauen in der Bundeswehr Bewegung. "Unseren Vorschlag halten wir deshalb für mehrheitsfähig, auch im Sinne einer Zweidrittelmehrheit." Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte kürzlich angeregt, Frauen sollten künftig auch im Wachdienst eingesetzt werden und damit Dienst an der Waffe leisten können. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, die den Frauen mehr Berufsmöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr einräumen würde. Denkbar wären zusätzliche Einsatzmöglichkeiten in der Logistik, in Hauptquartieren und im Fernmeldebereich. Weiter sei aus Sicht der CDU auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, ob nicht Frauen, die bereits als Soldatin Dienst tun, auch zum Wachdienst herangezogen werden könnten. Eine "schrankenlose" Öffnung der Bundeswehr für Frauen insbesondere einen Einsatz in Kampfverbänden oder eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen lehne die CDU aber ab. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Angelika Beer, lehnte die geplante Verfassungsänderung ab. Die Absicht der FDP, an der Wehrpflicht für Männer festzuhalten, aber Frauen den freiwilligen Dienst zu ermöglichen, manifestiere eine "Ungleichbehandlung der Geschlechter", sagte Beer. Es sei höchste Zeit, daß Frauen allein entscheiden könnten, ob sie Dienst mit der Waffe "und dann in allen Bereichen einer Freiwilligenarmee" leisten wollten oder nicht. Die Frage der Öffnung der Bundeswehr für Frauen müsse auch in der von der Koalition eingesetzten Zukunftskommission behandelt werden. (po./AFP)

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