BERLIN. Angesichts der Ermittlungen gegen 17 Journalisten wegen der Berichterstattung über Akten aus dem BND-Untersuchungsausschuss hat der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle der großen Koalition vorgeworfen, systematisch den Abbau von Bürgerrechten zu betreiben. "Die Verfahren haben Methode", sagte Westerwelle gestern. Sie passten in die Linie, die Bürger- und Freiheitsrechte einzuschränken. Westerwelle forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seine Ermächtigung für die Ermittlungen gegen die Pressevertreter zurückzuziehen.Wie berichtet, hat Lammert auf Bitte des Ausschusses Anzeige wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gestellt, nachdem Medien aus vertraulichen Unterlagen berichtet hatten. Auf diese Weise soll herausgefunden werden, wer die Infos weitergegeben hat. Aber auch gegen die Medienvertreter wird wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt. Westerwelle nannte es abwegig, Journalisten, die nur Informationen verbreiten, mit Verfahren zu überziehen: "Journalisten müssen ungehindert arbeiten können."Mit einem Gesetzentwurf will die FDP den Schutz der Presse stärker absichern. Danach soll Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht mehr strafbar sein, wenn Geheimnisse veröffentlicht werden. Außerdem sollen Redaktionsräume nur dann auf Anordnung eines Richters durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt werden können, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Auch bei Beschlagnahme von Akten aus privaten Räumen soll künftig die Anordnung eines Richters nötig sein. Darüber hinaus soll das Ausforschen von Telefonverbindungen eines Journalisten durch Ermittler wie bei Abgeordneten und Anwälten tabu bleiben soll. Ohne eine Änderung der Gesetzeslage werde es immer wieder Ermittlungsverfahren gegen Journalisten geben, warnte der FDP-Chef.Auch der Journalisten-Verband DJV forderte eine baldige Gesetzesänderung. Journalisten müssten vor Strafverfolgung geschützt werden, wenn sie Recherchen veröffentlichten, die mit Hilfe von Informanten entstanden sind, sagte DJV-Chef Michael Konken gestern.------------------------------Foto: Guido Westerwelle (FDP)
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