Westerwelle vermisst im Wahlprogramm der CDU/CSU wirtschaftliche Vernunft / Merkel verspricht Kinderbonus bei der Rente

FDP: Union traut sich nicht

Damir Fras Daniela Vates
3 Min

BERLIN, 10. Juli. Die FDP hat sich mit scharfen Worten vom Wahlprogramm ihres Wunsch-Koalitionspartners Union abgegrenzt. "Nach dem, was jetzt vom Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition noch ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurückzubringen", sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle der Berliner Zeitung in Gütersloh. Er wandte sich erneut gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer. Damit werde die Konjunktur abgewürgt. FDP-Vize Rainer Brüderle pflichtete bei: "Das Unionsprogramm braucht in vielen Punkten die FDP als liberales Korrektiv." Ohne eine spürbare steuerliche Entlastung könne die Balance zwischen Eigenverantwortung und kollektiver Sicherung nicht hergestellt werden. "Mit zu zaghaften Reformansätzen läuft auch eine neue schwarz-gelbe Regierung Gefahr, ihre Ziele nicht zu erreichen", sagte Brüderle.Die Union kündigt neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2006 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung an. 2007 sollen die Einkommensteuersätze gesenkt werden. Dies ist verbunden mit der Kürzung der Pendlerpauschale und dem Abbau der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen. Gestrichen werden soll auch die Eigenheimzulage. Mit dem Geld soll ein Kinderbonus bei der Renten finanziert werden. Einschränken will die Union den Kündigungsschutz und den Einfluss der Gewerkschaften. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer kritisierte, die Union gebe "Vorfahrt in den Arbeitgeberstaat". Auch in der Union gab es kritische Stimmen zu den Wahlzielen: In der Familienpolitik seien die Erwartungen sehr hoch gewesen, sagte ein führender Unionspolitiker der Berliner Zeitung. "Gemessen daran ist das Programm in diesem Punkt vage und schwach." Auch die Kürzung der Pendlerpauschale sei problematisch.CDU-Vize-Chef Christoph Böhr sprach dagegen von einem runden Programm, bei dem "die Zahnräder der einzelnen Maßnahmen gut ineinander greifen". In der Sitzung der Parteivorstände von CDU und CSU am Montag in Berlin, in der das Programm verabschiedet werden soll, werde es höchstens noch kosmetische Änderungen geben. Er gehe auch nicht davon aus, dass es mit der FDP große Konflikte geben werde. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bewertete das Papier als ehrlich und taktisch klug. "Die besondere Situation Ostdeutschlands ist angemessen berücksichtigt", lobte er.SPD-Chef Franz Müntefering schloss indessen eine Koalition mit der Union nach der Wahl nicht aus. Es gebe aber eine Präferenz für Rot-Grün, sagte er der ARD.------------------------------Zum Thema Das Wahlprogramm der Union Seite 2Leitartikel Seite 4Fischer schwört Grüne auf heißen Herbst ein Seite 6Berlin: Monika Grütters statt Günter Nooke Seite 18Reiche führt Liste der Brandenburger CDU an Seite 22Die fetten Jahre sind vorbei, sagt Angela Merkel Seite 28

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