BERLIN, 24. Mai. Die FDP und der Zentralrat der Juden in Deutschland stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Zentralrat schlug am Freitag die Einladung der FDP-Führung zu einem klärenden Gespräch aus. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, beharrte stattdessen auf seiner Kritik an Teilen der FDP. "Wir stehen auf, wenn Politiker Antisemitismus verbreiten, ohne vielleicht selbst Antisemiten zu sein", sagte er in Berlin. "Ich hoffe auf eine klare Antwort am 22. September", erklärte er mit Blick auf die Bundestagswahl. In der ARD forderte Spiegel einen "Aufstand der Anständigen" gegen Jürgen Möllemann. Er erwarte eine Entschuldigung. Möllemann hatte den Zentralratsvize Michel Friedman selbst für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich gemacht.Zwei Tage vor dem Israel-Besuch von FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich die Parteiführung bemüht, den Konflikt zu entschärfen. "Mir geht es darum, dass die Situation deeskaliert wird", begründete Westerwelle das Gesprächsangebot. In einem einstimmig gefassten Beschluss bekräftigte die FDP-Spitze ihren bisherigen Kurs, wies aber zugleich den Vorwurf des Antisemitismus als "unberechtigt und ehrverletzend" zurück.Kanzler Gerhard Schröder sprach der FDP wegen der Affäre die Regierungsfähigkeit ab. Deren Haltung sei "politisch hoch brisant und hochgradig gefährlich", sagte der SPD-Chef in der ARD. In der Emnid-Sonntagsfrage für den Sender n-tv verlor die FDP im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte. Sie liegt bei zehn Prozent.Politik Seite 6, Media Seite 18
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]