Westerwelles Bewährungsprobe

Peter Pragal
4 Min

Mit ihrem Führungspersonal gehen die Freien Demokraten nicht gerade nachsichtig um. Elf Vorsitzende hatten die Liberalen bisher. Mehr als jede andere Partei. Der zwölfte Chef der FDP ist Guido Westerwelle. Die meisten seiner Vorgänger wurden im Amt verschlissen und traten mehr oder weniger unfreiwillig ab. Nachdem sie vergeblich versucht hatten, der wachsenden innerparteilichen Kritik Herr zu werden.Im dritten Jahr seiner so glänzend begonnenen Amtszeit steht Westerwelle plötzlich mit dem Rücken zur Wand. Das Murren an der Basis über seine Führungsschwäche schwillt bedrohlich an. Bisher loyale Mitstreiter versetzen dem Chef nahezu täglich verbale Fußtritte. Dessen Machtworte und Aufrufe zur Disziplin gehen ins Leere. Westerwelle, der beschwichtigend von einer produktiven Unruhe redet, hat bisher kein Mittel gefunden, um den Verfall seiner Autorität zu stoppen. Dass die FDP gerade jetzt in eine Führungskrise schlittert, kommt auf den ersten Blick überraschend. Sind es doch urliberale Ideen und Vorschläge, die gegenwärtig in der großen Reformdebatte von den Volksparteien aufgegriffen und zum Teil schon umgesetzt werden. FDP-Konzepte zur marktwirtschaftlichen Erneuerung haben Konjunktur. Scheinbar unbeirrt nennt der Vorsitzende seine Partei die erfolgreichste unter den Mitbewerbern. Nur bringt ihm die liberale Urheberschaft nichts ein. In den Umfragen dümpelt die FDP, die noch vor gar nicht so langer Zeit von zweistelligen Ergebnissen träumte, knapp über fünf Prozent. Bei genauerer Betrachtung war das gegenwärtige Tief der Liberalen freilich abzusehen. Die Zerreißprobe um Jürgen Möllemann hat die FDP so viel Kraft gekostet, dass sich Basis und Mandatsträger nach einer Phase der Ruhe sehnten. Eine breite, ernsthafte Debatte über die Ursachen der verpassten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl wurde nicht geführt. Auch über die künftige Strategie hat die FDP nur in Ansätzen diskutiert. Vor allem aber haben es die Liberalen versäumt, ihre Vorstellungen von einer auf mehr Eigenverantwortung des Bürgers beruhenden Gesellschaft weiterzuentwickeln. Die FDP, die sich stets als politische Avantgarde verstanden hat, ist unter Guido Westerwelle programmatisch und konzeptionell träge geworden.Und nicht nur das. Sie hat auch noch ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Klientelpolitik und Inkonsequenz werfen jüngere Freidemokraten den alt gedienten Kollegen in der Bundestagsfraktion und in der Parteiführung vor. Tatsächlich verstummen deren Rufe nach marktwirtschaftlicher Konsequenz oft dort, wo es um Berufsgruppen geht, die man vor Belastungen gerne schonen möchte, zum Beispiel bei Apothekern, Ärzten und Handwerkern. Nun leiden die Freien Demokraten darunter, dass ihre Stimme im Reformchor nicht mehr so durchdringt, wie sie es sich wünschen. Das erklärt den Verdruss, die Sticheleien und die Unruhe in der Mitgliedschaft. Viele Liberale wissen nicht mehr, wohin die Partei driftet. Die FDP, die früher an allen wichtigen Weichenstellungen deutscher Politik als Mitregent beteiligt war, sitzt nun schon in der zweiten Legislaturperiode auf der Oppositionsbank. Eine ungewohnte Erfahrung. Dazu noch in einer Statistenrolle. Ohne machtpolitische Option. Da sie weder Rot-Grün noch der Union im Bundesrat zur Mehrheit verhelfen kann, wird sie schlicht nicht gebraucht.Nach einer erfolgreichen Phase, in der sie in Landes- und Kommunalparlamenten verlorenes Terrain zurückgewonnen hat, stagniert die FDP. Der Zuwachs an Mitgliedern hat aufgehört. Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl war blamabel. Und mit Cornelia Pieper leistet sich die Partei eine Generalsekretärin, die wohl nur noch im Amt ist, weil sie als ostdeutsche Spitzenfrau für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen unverzichtbar erscheint. Gleichwohl sind die Aussichten, dort wieder in den Landtag einzuziehen, eher bescheiden.Auch seine Arbeit müsse besser werden, hat Westerwelle selbstkritisch eingeräumt. Er weiß, dass die Zeit der Bewährung knapp wird. Noch sagt niemand, die FDP brauche einen neuen Vorsitzenden. Aber wenn die Europawahl schief gehen sollte und in den neuen Ländern die Ziele verfehlt würden, dann könnte Westerwelle bald im Mittelpunkt einer Personaldebatte stehen. Und die FDP müsste sich Gedanken machen, wer die Nummer 13 werden soll.Die FDP, die sich stets als politische Avantgarde verstanden hat, ist unter Guido Westerwelle programmatisch und konzeptionell träge geworden.

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