Westerwelles Büro war über Möllemanns Faltblatt informiert Verdächtige Kontenbewegungen in Nordrhein-Westfalen

Affären erschüttern die FDP

Ewald B. Schulte
2 Min

BERLIN, 30. Oktober. Die Berliner FDP-Bundesgeschäftsstelle war entgegen den bisherigen Erklärungen von Parteichef Guido Westerwelle doch schon frühzeitig über die anti-israelische Flugblatt-Aktion von Jürgen Möllemann informiert. Westerwelle räumte am Mittwoch ein, dass sein Büro bereits am 9. September - also zwei Tage vor Beginn des Postversands der insgesamt 8,4 Millionen Wahlkampf-Flyer - von einem aufmerksamen Parteifreund schriftlich vor der Aktion gewarnt worden sei.In dem Brief sei darauf hingewiesen worden, dass Möllemann auf einer Veranstaltung angekündigt habe, die israelkritischen Faltblätter an alle NRW-Haushalte verteilen zu lassen. Allerdings, so Westerwelle weiter, sei ihm das brisante Schreiben nicht vorgelegt worden. Die dafür verantwortlichen beiden Mitarbeiter seien daher von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden. Schatzmeister Günter Rexrodt kritisierte Westerwelles Vorgehen. "So was darf man dann auch nicht nur den Mitarbeitern anhängen, sondern verantwortlich ist auch der Chef. Das ist nun mal so", sagte Rexrodt.Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann einleiten will. Geprüft wird, ob Möllemann bei der Finanzierung seines Flugblatts gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.Unterdessen nimmt die Spendenaffäre der NRW-FDP immer größere Ausmaße an. Die "Berliner Zeitung" hatte am Mittwoch berichtet, dass bereits im Landtagswahlkampf 2000 aus anonymer Quelle stammende Geldbeträge gestückelt und in großem Stil außerhalb des offiziellen Rechnungswesens der Partei zur Forcierung des Wahlkampfes genutzt wurden. Westerwelle und Rexrodt bestritten jede Kenntnis dieser Vorgänge. Sie sicherten aber eine umfassende Aufklärung zu.Nach den Worten Rexrodts wird bei der bereits laufenden internen Prüfung des Finanzgebarens im NRW-Landesverband schwerpunktmäßig nun auch das Landtagswahljahr 2000 unter die Lupe genommen. Rexrodt berichtete zudem, dass es weitere Unregelmäßigkeiten gebe. So habe es auf dem eigentlichen Parteikonto des Landesverbandes bei der Deutschen Bank vom 10. September an über wenige Tage hinweg Bewegungen gegeben, die von "Zahlungsdichte und Zahlungsmuster" her verdächtig erschienen.Bei Kontobewegungen von insgesamt 113 000 Euro habe es auch Bareinzahlungen sowie diverse Überweisungen zwischen 1 000 und 6 000 Euro gegeben. NRW-Schatzmeister Andreas Reichel bestätigte die Zahlen: Er selbst habe die Überprüfung dieses Kontos am Montag angeordnet und die Ergebnisse nach Berlin weitergeleitet. Nach Informationen dieser Zeitung sollen zwei Mitarbeiter des Landesverbandes an den auffälligen Zahlungen durch Schein-Überweisungen von ihren privaten Girokonten mitgewirkt haben.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4

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