Westerwelles Randgruppenpolitik

Brigitte Fehrle
4 Min

Natürlich ist es ein Zufall. Natürlich zieht sich Burkhardt Hirsch nicht aus Protest aus der aktiven Arbeit in seiner Partei, der FDP, zurück. Aber auch wenn er erklärt - mit einem kleinen Lachen - er gehe aus freien Stücken, aus eigener Entscheidung, so ist doch klar, dass mit ihm ein Stück FDP-Geschichte geht, das nicht ersetzbar scheint. Ein Liberaler, dem die Freiheit nicht grenzenlos ist, der für die Gleichheit Regeln fordert und der die Brüderlichkeit auch für die Arbeitswelt anzuwenden wünscht, ist eine aussterbende Art im Biotop FDP. Burkhardt Hirsch hat gestern, fast nebenbei, seinen Vorsitzenden Guido Westerwelle einer Generalkritik unterzogen. Höflich, wie es seine Art ist, aber klar, wie es über viele Jahre auch seine Art war.Und so kann man mit Hirsch sagen, was zu Westerwelles Wirtschaftskurs zu sagen ist: Dass eine gute Wirtschaftspolitik eben noch lange nicht gute Sozialpolitik ist, sondern bestenfalls ihre Voraussetzung. Dass Planungssicherheit nicht nur für Unternehmen gelten kann, sondern auch für Arbeitnehmer - und die heißt dann Kündigungsschutz. Dass die Gleichwertigkeit von Kapital und Arbeit heute gestört ist. Und dass die Gewerkschaften in den vergangenen 50 Jahren eine außerordentlich wichtige Rolle spielten beim sozialen Ausgleich und man sie auch in Zukunft brauchen wird.Burkhardt Hirsch hat über die Vergangenheit gesprochen. Er hat kein Modell für die Zukunft entworfen. Das muss er auch nicht. Aber von Guido Westerwelle, dem jungen Parteivorsitzenden, muss man das erwarten. Doch Westerwelle weiß nicht mehr, als der Bundespräsident vor wenigen Wochen in einer vielbeachteten Rede vorgetragen hat. Vorfahrt für Arbeit, hieß es da. Vorfahrt für Arbeit, sagt auch Westerwelle. Doch was heißt das?Für Westerwelles Liberalen bedeutet es vor allem: Abbau aller Kostenfaktoren für die Wirtschaft:Steuern, Abgaben, Arbeitnehmerrechte, Genehmigungsverfahren, und so weiter. Dann, so die vehement vorgetragene und gern wiederholte Vorstellung Westerwelles, würden die Unternehmen auch wieder investieren.Wäre das aber so einfach, hätten sich Generationen von Wirtschaftsministern und Wirtschaftsforschern vergebliche Arbeit gemacht. Wäre das so einfach, es hätte nie staatliche Wirtschaftsförderung geben brauchen und keine Umschulungsprogramme für Arbeitnehmer im Strukturwandel. Auch nicht in Zeiten, in denen die FDP in der Bundesrepublik regierte und den Wirtschaftsminister stellte.Westerwelle scheint also etwas anderes zu meinen. Er meint nicht das Land. Er meint die Partei: Er ist auf der Suche nach einer Positionsbestimmung der Liberalen für das Jahr Wahljahr 2006. Er muss diesen Platz neben der Volkspartei CDU und doch deutlich von ihr entfernt suchen. Das ist nicht leichter geworden, seit die CDU ihren eigenen Arbeitnehmerflügel klein hält und immer deutlicher mehr radikale Marktwirtschaft als soziale Marktwirtschaft vertritt.Westerwelle hat sich entschieden. Er vertritt klaren Wirtschaftsliberalismus. Den vertritt er mit Leidenschaft. Daneben wirken alle anderen Themen wie aufgesagt. Aus seiner Sicht ist das klug. Der Bundestagswahlkampf wird ein Lagerwahlkampf werden. Rot-Grün kämpft gegen Schwarz-Gelb. Schröder und Fischer gegen Merkel und Westerwelle. Westerwelle muss also an den Rändern der CDU fischen. Und wo anders kann das sein, als im Unternehmerlager. Westerwelle gibt damit ein Versprechen. Die FDP wird in einer zukünftigen Regierung auch dafür stehen, die CDU auf hartem Kurs zu halten und die Wirtschaftsliberalen Merkel und Merz gegen die "Sozialdemokraten" in den eigenen Reihen, die christlichen Arbeitnehmer und sozialen Marktwirtschaftler, zu unterstützen.Guido Westerwelle wurde gestern mit einem für ihn guten Ergebnis wiedergewählt. Das heißt nicht, dass 80 Prozent seinem Kurs folgen. Dazu gab und gibt es zu viel Kritik und Konkurrenz. Kritik an der programmatischen Einseitigkeit. Konkurrenz mit Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der noch vor wenigen Wochen versucht hatte, mit einem eigenen Programm den Parteichef zu schwächen. Doch einen besseren als Westerwelle, das haben die Delegierten des FDP-Parteitags gestern in wohlverstandenem Eigeninteresse entschieden, bekommen sie bis zur Bundestagswahl nicht.Nach acht Jahren in der Opposition, nach Krisen und Irrwegen will die FDP wieder regieren. Und so wird es sein, wie es immer ist: Streit wird ausgetragen. Aber nach der Wahl.------------------------------Nach acht Jahren in der Opposition, nach Krisen und Irrwegen will die FDP wieder regieren. Und so wird es sein, wie es immer ist: Streit wird ausgetragen. Aber nach der Wahl.

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