Westerwelles Risiko

Peter Pragal
4 Min

Es gab Dreikönigstreffen, da haben die Freien Demokraten ziemlich düster in die Zukunft geblickt. Das war etwa nach der verlorenen Bundestagswahl so, als sich die FDP, frustriert und ausgezehrt vom langen Regieren, in der Opposition wiederfand. Und das war im vergangenen Jahr so, als dem organisierten Liberalismus nach einer Serie vergeigter Landtagswahlen mal wieder die Totenglocke geläutet wurde.Diesmal sind die Liberalen geradezu froh gestimmt von ihrer traditionellen Kundgebung, die das politische Jahr in Deutschland einläutet, in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Nach einer quälenden Personaldebatte hat es die Parteispitze gerade noch rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen erreicht, Klarheit über Führung und Machtverteilung zu schaffen. Zwar ist der fällige Generationswechsel in einem Stil erzwungen worden, der wenig mit gepflegter liberaler Streitkultur zu tun hat. Aber die vereinbarte Aufteilung der Ämter erscheint den meisten Mitgliedern als die derzeit bestmögliche Lösung. Wolfgang Gerhardt soll die traditionellen Stammwähler des Bildungsbürgertums und des Mittelstandes binden, während dem künftigen Parteichef Guido Westerwelle die Aufgabe zukommt, die jungen Aufsteiger und Erfolgsmenschen der Internet-Generation für die FDP zu gewinnen. Westerwelle will das erreichen, indem er Positionen vertritt, die sich kaum von denen Gerhardts unterscheiden, nur dass der Jüngere pointierter und mediengerechter daherkommt.Zu überzogenem Optimismus - die für Stimmungsschwankungen anfälligen Liberalen neigen dazu - besteht gleichwohl kein Anlass. Dass die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie erhofft, zweistellige Wahlresultate erreichen wird, ist keineswegs ausgemacht. In den neuen Ländern, aber auch in etlichen alten, sind die Blau-Gelben eine Splitterpartei. Ihre öffentliche Wahrnehmung verdanken sie mehr ihrer personellen Selbstbeschäftigung als ihrem Programm. Zudem muss sich die Partei angesichts ihrer prekären finanziellen Lage fragen, wie sie überhaupt noch Kampagnen führen kann. Ohne die wenigen potenten Landesverbände wäre die FDP pleite.Wenn sich die FDP-Führung dennoch selbstbewußt gibt, dann liegt das vor allem an ihrer Überzeugung, dass die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen den Liberalen neue Chancen eröffnen. Menschen, die sich auf die Globalisierung einrichten, könnten sich in einer Partei gut aufgehoben fühlen, die ähnliche Werte vertritt wie sie selbst: Selbstständigkeit, Mobilität, Weltoffenheit und Leistungsfreude. Allesamt Kategorien einer freiheitlichen Geisteshaltung.Dieses Angebot allein reicht freilich nicht aus, um der liberalen Idee Schubkraft zu verleihen. Wichtiger ist, dass die FDP wieder als potentieller Machtfaktor wahrgenommen wird. Nicht in der klassischen Funktion als Zünglein an der Waage, als Hilfstruppe mal der einen, mal der anderen Volkspartei. Das ging nur, als es weder Grüne noch PDS gab. Wohl aber als eigenständige Kraft, als Freiheits- und Bürgerrechtspartei mit scharfkantigem, unverwechselbarem Profil. Westerwelle hat als Generalsekretär viel Mühe darauf verwandt, die FDP aus der langjährigen geistigen Bindung an die Konservativen zu lösen und die Liberalen gegen beide Volksparteien abzugrenzen. Das Spiel mit Optionen liegt ihm nicht weniger als seinerzeit Hans-Dietrich Genscher. Die Partei scheint ihm dabei folgen zu wollen. In die nächste Bundestagswahl wird die FDP wohl ohne Koalitionsaussage gehen.Westerwelles Risiko liegt in seiner Glaubwürdigkeit. Der wendige Schnellredner und Schnelldenker hat erkannt, dass er die Basis verbreitern und den Liberalen das Odium einer Partei der sozialen Kälte nehmen muss. Also hat er die FDP flugs zur Partei für alle Bürger erklärt. Gesellschaftlicher Motor zu sein, dieser Anspruch wäre einleuchtend. Als Avantgarde und Tabubrecher haben die Freidemokraten historische Verdienste. Aber will man als Volkspartei mit Herz für die Starken wie die Schwachen gelten, läuft man Gefahr, des Opportunismus bezichtigt zu werden. Und dann ist da noch der Unsicherheitsfaktor Jürgen Möllemann. Den hat bisher keine Niederlage davon abhalten können, in der FDP nach der Macht zu greifen. Westerwelle muss das Kunststück fertig bringen, den Kontahenten in Schach zu halten und zugleich seine Fähigkeiten zu nutzen. Das heißt auch, Teile seines Projektes "18 Prozent" zu akzeptieren. Denn in einem hat der Unruhestifter Recht: Um Menschen zu mobilisieren, muss man sich weitere Ziele abstecken, als tatsächlich zu erreichen sind.Will man als Volkspartei mit Herz für die Starken wie die Schwachen gelten, läuft man Gefahr, des Opportunismus bezichtigt zu werden.

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