UN-Generalsekretär António Guterres hat die Entscheidung der israelischen Regierung zur Wiederaufnahme von Landregistrierungsverfahren in der Area C des besetzten Westjordanlandes scharf verurteilt. Die Maßnahme könne zur Enteignung von Palästinensern führen und die israelische Kontrolle über das Gebiet zementieren, erklärte Guterres in einer offiziellen Stellungnahme. Solche Schritte seien – wie vom Internationalen Gerichtshof festgestellt – völkerrechtswidrig.
Guterres forderte Israel auf, die Entscheidung unverzüglich rückgängig zu machen. Der gegenwärtige Kurs untergrabe die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung. Sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalems stünden in eklatantem Verstoß gegen internationales Recht und einschlägige UN-Resolutionen.
Internationale Kritik an Israels Kabinettsbeschluss
Acht mehrheitlich muslimische Staaten – darunter Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei, Indonesien und Pakistan – schlossen sich der Kritik an. Der Schritt stelle „eine schwere Eskalation dar mit dem Ziel, illegale Siedlungsaktivitäten zu beschleunigen, Land zu beschlagnahmen und unrechtmäßige israelische Hoheit“ über das Palästinensergebiet auszuüben, erklärten die Länder in einer gemeinsamen Stellungnahme. Auch die Bundesregierung und die EU hatten zuvor scharfe Kritik geäußert.
Das israelische Kabinett hatte am Sonntag den Beschluss gefasst, erstmals seit 1967 formelle Grundbuchverfahren in der Area C zu ermöglichen. Das Gebiet umfasst rund 60 Prozent des Westjordanlandes und steht unter vollständiger israelischer Militärkontrolle. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Entscheidung als „faktische Annexion“.
Israel spricht von „Falschinformation“
Das israelische Außenministerium wies die Kritik zurück und sprach von „Falschinformation“. Die Regierung habe lediglich eine „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“ genehmigt, die Ordnung in die Grundstücksregistrierung bringen und Rechtsstreitigkeiten lösen solle, hieß es.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Nach internationalem Recht gelten sie als von Israel besetzte Gebiete. Dort leben heute rund 700.000 israelische Siedler inmitten von drei Millionen Palästinensern. Diese beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.
Israel schneidet Gaza vom humanitären Minimum ab: „Hunderttausende kämpfen ums Überleben“
Deutschland und weitere Länder verurteilen israelische Siedlungspläne im Westjordanland
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
