Wettbewerb wird verzerrt

BDI kritisiert Lkw-Maut

Peter Kirnich
1 Min

BERLIN, 4. Februar. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat als Kompensation für die ab Mitte des Jahres geplante Lkw-Maut eine Senkung der Kfz- oder Mineralölsteuer gefordert. Die Maut von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer sei "überhöht" und führe zu einer "nicht hinnehmbaren Belastung der verladenden Industrie und des Transportgewerbes", heißt es in einer Stellungnahme des BDI zum Entwurf der Mauthöheverordnung.Zwar plant das Bundesverkehrsministerium für das Transportgewerbe eine Maut-Kompensation in Höhe von 300 Millionen Euro, der BDI fordert jedoch einen höheren Ausgleich für die Branche in Deutschland. "Um einen spürbaren Ausgleich der sich durch die Maut nochmals verschärfenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU herbeizuführen, muss das Volumen mindestens auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden", heißt es. Der Industrieverband kritisiert weiter, dass die Gebührenaufkommen der Maut nur zu einem Teil in die Straßeninfrastruktur fließen. Ein weiterer Teil ist unter anderem für den Ausbau der Schienenwege geplant. "Es ist erforderlich, das Gesamtaufkommen für den Unterhalt und die Erweiterung des Autobahnnetzes zur Verfügung zu stellen", fordert der BDI. (pk.)

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