Präsident nennt Gerichtsschelte "absurd"

Der Präsident des Berliner Verwaltungsgerichts, Alexander Wichmann, hat Kritik an den Entscheidungen der Verwaltungsrichter zur Demonstrationsfreiheit entschieden zurückgewiesen. Behauptungen, dass Verwaltungsrichter extreme politische Ansichten verträten, seien "absurde und üble Unterstellungen", sagte Wichmann am Montag. Richter des Verwaltungsgerichts waren in den vergangenen Wochen wiederholt vor allem von Politikern angegriffen worden, weil sie Verbote für Aufmärsche von Rechtsextremisten am Brandenburger Tor aufgehoben hatten. Insbesondere Amtsträger sollten nicht so tun, "als ob unser Recht Schuld daran sei, dass solche Demos passieren", sagte Wichmann. Er spielte damit auf Schelte aus dem Hause von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) an. Nach Wichmanns Worten kann ein Demonstrationsverbot nur dann ausgesprochen werden, wenn es konkrete Hinweise darauf gibt, dass Straftaten zu erwarten sind. Derartige Hinweise hätten der Innenverwaltung, die zunächst ein Demonstrationsverbot für die NPD ausgesprochen hatte, aber nicht vorgelegen. Die Verwaltung habe vielmehr politisch argumentiert, dass eine solche Demonstration dem internationalen Ansehen Berlins schade. Wer meine, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien für Berlin nicht anwendbar, zeige "juristische Naivität und Ahnungslosigkeit", sagte Wichmann.Der Präsident des Berliner Verwaltungsgerichts wies zudem darauf hin, dass im Jahr 2000 mit einem Anstieg von Klagen vor dem Verwaltungsgericht zu rechnen ist. Durch den Regierungsumzug hätten die Berliner Richter schon jetzt mehr Streitigkeiten aus dem Beamtenrecht zu entscheiden, etwa gegen Beurlaubungen, geringere Dienstbezüge oder Versetzungen. Wichmann beklagte, dass er trotz erhöhter Arbeitsbelastung mit keiner personellen Verstärkung rechnen könne. Derzeit arbeiten am Verwaltungsgericht 115 Richter in 37 Kammern. "Wir brauchen mehr Personal" sagte Wichmann. Im Beamtenrecht sei es leider keine Ausnahme mehr, dass mehr als vier Jahre bis zu einer Entscheidung vergingen. Dies sei unzumutbar und bedeute einen "erheblichen Verlust an Rechtsschutz". (sd.)